ÖAAB Taborsky gegen Kriminalisierung der österreichischen Verwaltung!

Wien (OTS) - Es ist ein riesiger Unterschied, ob Bestechung unter
Strafe steht oder ein vollkommen untaugliches Gesetz der SP-
Justizministerin novelliert wird, so ÖAAB Bundessekretär Hannes
Taborsky zum Vorwurf von BM Berger bezüglich der "Entkriminalisierung
von Bestechung" in der Strafgesetznovelle zum Korruptionsgesetz.

Ich weise die Vorwürfe von SP- Justizministerin Berger in Richtung
der österreichischen Verwaltung entschieden zurück, so Taborsky
weiter.

Wenn jemand überschießend tätig war, dann die SP- Justizministerin.

Öffentliche Verwaltung Österreichs leistet hervorragende Arbeit!
Der öffentliche Dienst Österreichs ist laut internationalen
Statistiken nahezu korruptionsfrei. Auch deshalb liegt der
Wirtschaftsstandort Österreich trotz Finanzkrise im Spitzenfeld.
Bestechung ist in Österreich immer unter Strafe gestanden!
Das heuer in Kraft getretene zusätzliche Antikorruptionsgesetz von
Justizministerin Berger ist de facto unvollziehbar, da nun bereits
der übliche Kaffee anlässlich einer Besprechung unter Strafe steht.
Der nun vorliegende Vorschlag soll entsprechende Bestimmungen auch
vollziehbar machen, so Taborsky weiter.

Statt durch ihre Aussagen den öffentlichen Dienst der Republik zu
kriminalisieren und damit auch den Wirtschaftsstandort in einer
international schwierigen Situation zu schwächen, empfehle ich Frau
BM Berger, ihre Energie auf die ungenügende Personalsituation in
ihrem Ressort zu verwenden und dort endlich Verbesserungen zu
erwirken, so Taborsky abschließend.

Rückfragehinweis:
Hannes Taborsky
Bundessekretär ÖAAB öffentlicher Dienst
Mobil: 0676/ 82102611

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