Plassnik: "Österreich großer Nutznießer von EU und Erweiterung"

Velden (OTS) - Außenministerin Ursula Plassnik sprach heute beim
Wirtschaftsforum Velden. Plassnik: "Der Kalte Krieg ist Geschichte
und wenn wir die Jahre seit 1989 ansehen, so war dies ein Erfolg für
Österreich, ein Erfolg für Europa. Unglaubliches ist geschehen - wenn
wir die erfolgreichen Transformationsprozesse im Osten und Südosten
unseres Kontinents vor Augen haben. Und Österreich ist klar
Nutznießer der EU-Mitgliedschaft und der Erweiterung der Europäischen
Union. Wie gut Europa uns und meiner Heimat Kärnten tut, zeigt sich
in vielen konkreten Ergebnissen: Euro, Schengen, Förderungen."

Die Außenministerin zeigte sich zuversichtlich, dass die Donau
bald wie einst der Rhein am Beginn der europäischen Integration als
Zukunfts-Fluss weitere Kraft entfalten werde: "Ein Fluss der
Überwindung der historischen Feindschaften, ein Fluss des miteinander
die Zukunft Gestaltens."

Plassnik weiter: "Um die europäische Friedensdividende voll nützen
zu können, braucht es aktive und berechenbare Außenpolitik. Für
Österreich hat der Balkan Priorität. Bei der weiteren Entwicklung
steht Rechtsstaatlichkeit ganz oben und es geht um Planbarkeit,
Vorhersehbarkeit und um Regeln, auf die sich alle - auch Investoren -
verlassen können. In all diesen Ländern muss ein tragfähiger
Mittelstand entstehen. Wir Österreicher engagieren uns daher
besonders in den Bereichen innere Sicherheit, Korruptionsbekämpfung
und Justiz."

In ihren weiteren Ausführungen äußerte Plassnik die Sorge, dass
der Balkan auf der europäischen Agenda künftig nicht mehr dieselbe
Priorität habe wie bisher. Plassnik: "Dafür gibt es Gründe, aber
diese Entwicklung kann Österreich nicht gleichgültig sein. Wir dürfen
hier keine künstlichen Bremsen einziehen. Ich teile nicht die Meinung
des französischen EU-Ratspräsidenten Nikolas Sarkozy, dass Kroatien
auf der Grundlage des Vertrages von Nizza der EU nicht beitreten
kann. Das ist juristisch unzutreffend und zudem politisch unklug. Die
Iren mögen über vieles abgestimmt haben, aber sicher nicht über den
Beitritt Kroatiens. Die Balkan-Länder werden früher oder später
Vollmitglied der EU sein, dazu müssen wir sie ermutigen. Dabei müssen
gerade wir Österreicher sie unterstützen."

Plassnik bilanzierte die jüngste weltpolitische Entwicklung mit
den Worten: "Die EU hat in der Kaukasus-Krise geeint, rasch und
effizient gehandelt. Und die Europäische Union ist bereit mit der
zivilen Mission in Georgien konkrete Verantwortung zu übernehmen."

Mit Blick auf die unmittelbare Zukunft - im Zusammenhang mit der
weltwirtschaftlichen Entwicklung und auch mit der österreichischen
Nationalratswahl - sprach Plassnik von "Sorgenwolken" angesichts der
Rezession, die schon mehrere EU-Länder erreicht habe. Das werde auch
bei den österreichischen Exporten deutlich spürbar. "Wir gehen
raueren Zeiten entgegen und müssen uns und unser Land dafür wappnen!"

Die Außenministerin nachdrücklich: "Wir dürfen uns nicht
ausschließlich in der Innenbetrachtung einrollen, sondern müssen
internationale Politik aktiv und selbstbewusst mitgestalten.
Ohnmachtsgefühle fördern die latent anti-europäische Stimmung in
unserem Land. Wer nicht aufpasst, schießt sich selbst ins Knie. Und
wir sind durch die latent EU-feindliche Stimmung, die von politischen
Mitbewerbern angefacht wird, genau dabei, das zu tun. Wir steuern auf
eine EU-feindliche Mehrheit im Parlament zu. Siehe den Antrag 907/A,
der von FPÖ eingebracht und von BZÖ und SPÖ unterstützt wird. Das ist
ein qualitativ neuer Schritt, der weit über einen Leserbrief
hinausgeht." Plassnik verwies auf ein Interview von Bundeskanzler
Alfred Gusenbauer vom vorigen Dezember, worin es wörtlich heißt: "Ich
habe schon den Eindruck, dass BZÖ, FPÖ, die heute eine solche
Volksabstimmung fordern, in Wirklichkeit vorhaben, den Austritt
Österreichs aus der Europäischen Union, das sagen ja manche auch ganz
offen und das wäre wirklich der völlig falsche Weg". Plassnik
abschließend: "Mit einer Volksabstimmung kann man die EU-Skepsis
nicht beseitigen, das zeigen Erfahrung und Hausverstand."

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für europäische
   und internationale Angelegenheiten
   Mag. Alexander Schallenberg
   Pressesprecher der Außenministerin
   Tel.: ++43 (0) 50 1150-3265
   Fax:  ++43 (0) 535 50 91
   mailto:[email protected]
   http://www.aussenministerium.at
   http://www.bmeia.gv.at

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