Plassnik: "Österreich großer Nutznießer von EU und Erweiterung"

Außenministerin warnt bei CEE Wirtschaftsforum Velden vor EU-feindlicher Mehrheit

Velden (OTS) - Außenministerin Ursula Plassnik sprach heute beim Wirtschaftsforum Velden. Plassnik: "Der Kalte Krieg ist Geschichte und wenn wir die Jahre seit 1989 ansehen, so war dies ein Erfolg für Österreich, ein Erfolg für Europa. Unglaubliches ist geschehen - wenn wir die erfolgreichen Transformationsprozesse im Osten und Südosten unseres Kontinents vor Augen haben. Und Österreich ist klar Nutznießer der EU-Mitgliedschaft und der Erweiterung der Europäischen Union. Wie gut Europa uns und meiner Heimat Kärnten tut, zeigt sich in vielen konkreten Ergebnissen: Euro, Schengen, Förderungen."

Die Außenministerin zeigte sich zuversichtlich, dass die Donau bald wie einst der Rhein am Beginn der europäischen Integration als Zukunfts-Fluss weitere Kraft entfalten werde: "Ein Fluss der Überwindung der historischen Feindschaften, ein Fluss des miteinander die Zukunft Gestaltens."

Plassnik weiter: "Um die europäische Friedensdividende voll nützen zu können, braucht es aktive und berechenbare Außenpolitik. Für Österreich hat der Balkan Priorität. Bei der weiteren Entwicklung steht Rechtsstaatlichkeit ganz oben und es geht um Planbarkeit, Vorhersehbarkeit und um Regeln, auf die sich alle - auch Investoren -verlassen können. In all diesen Ländern muss ein tragfähiger Mittelstand entstehen. Wir Österreicher engagieren uns daher besonders in den Bereichen innere Sicherheit, Korruptionsbekämpfung und Justiz."

In ihren weiteren Ausführungen äußerte Plassnik die Sorge, dass der Balkan auf der europäischen Agenda künftig nicht mehr dieselbe Priorität habe wie bisher. Plassnik: "Dafür gibt es Gründe, aber diese Entwicklung kann Österreich nicht gleichgültig sein. Wir dürfen hier keine künstlichen Bremsen einziehen. Ich teile nicht die Meinung des französischen EU-Ratspräsidenten Nikolas Sarkozy, dass Kroatien auf der Grundlage des Vertrages von Nizza der EU nicht beitreten kann. Das ist juristisch unzutreffend und zudem politisch unklug. Die Iren mögen über vieles abgestimmt haben, aber sicher nicht über den Beitritt Kroatiens. Die Balkan-Länder werden früher oder später Vollmitglied der EU sein, dazu müssen wir sie ermutigen. Dabei müssen gerade wir Österreicher sie unterstützen."

Plassnik bilanzierte die jüngste weltpolitische Entwicklung mit den Worten: "Die EU hat in der Kaukasus-Krise geeint, rasch und effizient gehandelt. Und die Europäische Union ist bereit mit der zivilen Mission in Georgien konkrete Verantwortung zu übernehmen."

Mit Blick auf die unmittelbare Zukunft - im Zusammenhang mit der weltwirtschaftlichen Entwicklung und auch mit der österreichischen Nationalratswahl - sprach Plassnik von "Sorgenwolken" angesichts der Rezession, die schon mehrere EU-Länder erreicht habe. Das werde auch bei den österreichischen Exporten deutlich spürbar. "Wir gehen raueren Zeiten entgegen und müssen uns und unser Land dafür wappnen!"

Die Außenministerin nachdrücklich: "Wir dürfen uns nicht ausschließlich in der Innenbetrachtung einrollen, sondern müssen internationale Politik aktiv und selbstbewusst mitgestalten. Ohnmachtsgefühle fördern die latent anti-europäische Stimmung in unserem Land. Wer nicht aufpasst, schießt sich selbst ins Knie. Und wir sind durch die latent EU-feindliche Stimmung, die von politischen Mitbewerbern angefacht wird, genau dabei, das zu tun. Wir steuern auf eine EU-feindliche Mehrheit im Parlament zu. Siehe den Antrag 907/A, der von FPÖ eingebracht und von BZÖ und SPÖ unterstützt wird. Das ist ein qualitativ neuer Schritt, der weit über einen Leserbrief hinausgeht." Plassnik verwies auf ein Interview von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer vom vorigen Dezember, worin es wörtlich heißt: "Ich habe schon den Eindruck, dass BZÖ, FPÖ, die heute eine solche Volksabstimmung fordern, in Wirklichkeit vorhaben, den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union, das sagen ja manche auch ganz offen und das wäre wirklich der völlig falsche Weg". Plassnik abschließend: "Mit einer Volksabstimmung kann man die EU-Skepsis nicht beseitigen, das zeigen Erfahrung und Hausverstand."

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