"KURIER"-Kommentar von Christoph Kotanko: "Die geschrumpften Staatsparteien"

SPÖ und ÖVP steuern auf ihren Tiefpunkt zu. Dafür gibt es gute Gründe.

Wien (OTS) - Was nach dem 28. September kommt, ist ungewiss:
Entweder die Auferstehung der Totgesagten, also eine neuerliche große Koalition, oder eine Regierung mit FPÖ und BZÖ. Dazu müssten Strache und Haider eine Fraktionsgemeinschaft nach dem Vorbild von CDU und CSU bilden - personell sowie organisatorisch getrennt, aber im Nationalrat vereint.
Sicher kommt es zu einer nachhaltigen Verschiebung in der Parteienlandschaft. Das "dritte Lager", das Haider in den Neunzigerjahren aufrichtete und dann fast ruinierte, wird wieder ein Faktor der Innenpolitik. Es ist leicht möglich, dass FPÖ und BZÖ zusammengezählt mehr Stimmen als die größte Partei haben werden. Noch mehr könnte sich bei den einstigen Großparteien abspielen. Rot und Schwarz steuern auf ihr schlechtestes Wahlergebnis in der Zweiten Republik zu.
Die SPÖ erhielt 1979 mit Kreisky 51 Prozent der Wählerstimmen. Später, mit Sinowatz, Vranitzky, Klima und Gusenbauer ging es nur noch bergab. 2006 bekam die SPÖ 35 Prozent. Diesmal dürften es (laut fast allen Umfragen) weniger als 30 Prozent werden - ein historischer Tiefstand der stolzen Sozialdemokratie.
Die ÖVP ist mit dem Verfall vertraut. Sie kam 1983 auf 43 Prozent und schrumpfte bis 1999 auf 26,9 Prozent. 2002 wurden dank Schüssels Wendemanöver noch einmal 42,3 Prozent erzielt. Jetzt liegt sie bei 26 oder 27 Prozent. In einstigen ÖVP-Hochburgen wie der Steiermark und Oberösterreich ist die SPÖ acht Tage vor der Wahl eindeutig voran. In Tirol wandern frühere

ÖVP-Wähler geradewegs zu Dinkhauser (der allerdings bundesweit zu schwach ist). Für den Abstieg der Volksparteien gibt es Gründe.

Programmatisch sind sie ausgelaugt. Sie beherrschen ihr Kerngeschäft nicht mehr: Die klare Botschaft, wofür sie stehen und wo sie hinwollen.
Dieser Befund trifft auf die ÖVP noch stärker zu als auf die SPÖ. Wenn man einen potenziellen SPÖ-Wähler mitten in der Nacht weckt und fragt, was die Roten wollen, wird er sagen: Die Teuerung bekämpfen. Während sich die Sozialdemokraten mit populistischen Versprechungen den Anschein eines Programms geben, könnte bei der ÖVP niemand sagen, worauf ihr Wahlkampf abzielt. Sie hat, obwohl sie selbst diese Neuwahlen verursachte, kein Leib- und Magenthema. Da hilft dann kein Gesudere, "die Themenlage" sei eben ungünstig. Ebenso schädlich ist der Mangel an qualifiziertem Personal in beiden Parteien. Ihre Amtsträger kommen aus der Kernschicht. Sie sind von klein auf angepasst, ideenlos, karriereorientiert. Es herrscht Einfalt statt Vielfalt. Während die Gesellschaft ständig breiter wird, verengt sich das Funktionärsmilieu. In beiden Parteien muss man Querköpfe, Störenfriede, Freiberufler, echte Arbeiter und Angestellte, Unternehmer, Intellektuelle, Künstler mit der Lupe suchen.
So etwas geht eine Zeit lang gut. Doch alle Systeme, die sich nur aus sich selbst erneuern, haben ein Ablaufdatum. Der 28. September 2008 ist ein solches.

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