Bartenstein: Husch-Pfusch von SPÖ-FPÖ bringt großen Schaden

Graz (OTS) - "Die aktuelle wirtschaftliche Situation ist nach der Eruption des Vulkans namens Finanzkrise sehr ernst. Es ist gut, dass die Zentralbanken - vor allem die US-Amerikaner - ihrer Verantwortung nachkommen. Für Österreich von besonderem Interesse ist unter anderem die Frage, wie es in Russland weitergeht, nachdem auch die Moskauer Börse schwere Verluste hinnehmen musste und vorübergehend sogar den Aktienhandel ausgesetzt hatte. Wir sind keine Insel der Seligen und müssen daher überaus wachsam sein", sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein heute im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem steirischen Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer, Staatssekretär Reinhold Lopatka, Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch sowie ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon.

Beim Konjunkturgipfel nächsten Dienstag wird der Wirtschaftsminister gemeinsam mit den Spitzen der Sozialpartnerschaft sowie Wirtschaftsforschern die Lage Österreichs neu bewerten.

In Hinblick auf die Anträge für die Nationalratssitzung in der kommenden Woche sagte Bartenstein: "Es ist steuerpolitisch und europapolitisch höchst abenteuerlich, was hier am Tisch liegt. Dieser Husch-Pfusch bringt mehr Schaden als Nutzen. Hier blinkt eine rot-blaue Koalition sehr deutlich."

In Sachen MwSt-Senkung auf Lebensmittel appellierte Bartenstein neuerlich an die SPÖ: "Es ist noch nicht zu spät, zur Vernunft zurückzukehren. Zuletzt hat die SPÖ ja Vernunft bewiesen, zumal sich Werner Faymann für die Steuerreform im Jahr 2010 ausgesprochen hat." Mit dem MwSt-Vorhaben stünden SPÖ-FPÖ vor einem wahren Waterloo. Der Vorschlag gelte nach Ansicht von Experten als nicht haltbar - auch aus europarechtlicher Sicht. "Hier wurde auch die Rechung ohne den Wirt gemacht. Allein die Steiermark würde zumindest 42 Millionen Euro verlieren, alle Bundesländer insgesamt etwa 300 Millionen Euro." Das ganze sei verfassungswidrig und widerspreche auch den Finanzausgleichsbestimmungen.

Scharfe Kritik an der SPÖ übte der Wirtschaftsminister in Sachen EU-Volksabstimmung. "Nach diesem erbärmlichen Kniefall Werner Faymanns vor Krone-Herausgeber Hans Dichand kommt jetzt wohl der nächste Kniefall - und zwar vor der FPÖ."

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