Bartenstein: Husch-Pfusch von SPÖ-FPÖ bringt großen Schaden

Graz (OTS) - "Die aktuelle wirtschaftliche Situation ist nach der
Eruption des Vulkans namens Finanzkrise sehr ernst. Es ist gut, dass
die Zentralbanken - vor allem die US-Amerikaner - ihrer Verantwortung
nachkommen. Für Österreich von besonderem Interesse ist unter anderem
die Frage, wie es in Russland weitergeht, nachdem auch die Moskauer
Börse schwere Verluste hinnehmen musste und vorübergehend sogar den
Aktienhandel ausgesetzt hatte. Wir sind keine Insel der Seligen und
müssen daher überaus wachsam sein", sagte Wirtschaftsminister Martin
Bartenstein heute im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem
steirischen Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer,
Staatssekretär Reinhold Lopatka, Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch
sowie ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon.

Beim Konjunkturgipfel nächsten Dienstag wird der
Wirtschaftsminister gemeinsam mit den Spitzen der Sozialpartnerschaft
sowie Wirtschaftsforschern die Lage Österreichs neu bewerten.

In Hinblick auf die Anträge für die Nationalratssitzung in der
kommenden Woche sagte Bartenstein: "Es ist steuerpolitisch und
europapolitisch höchst abenteuerlich, was hier am Tisch liegt.
Dieser Husch-Pfusch bringt mehr Schaden als Nutzen. Hier blinkt eine
rot-blaue Koalition sehr deutlich."

In Sachen MwSt-Senkung auf Lebensmittel appellierte Bartenstein
neuerlich an die SPÖ: "Es ist noch nicht zu spät, zur Vernunft
zurückzukehren. Zuletzt hat die SPÖ ja Vernunft bewiesen, zumal sich
Werner Faymann für die Steuerreform im Jahr 2010 ausgesprochen hat."
Mit dem MwSt-Vorhaben stünden SPÖ-FPÖ vor einem wahren Waterloo. Der
Vorschlag gelte nach Ansicht von Experten als nicht haltbar - auch
aus europarechtlicher Sicht. "Hier wurde auch die Rechung ohne den
Wirt gemacht. Allein die Steiermark würde zumindest 42 Millionen Euro
verlieren, alle Bundesländer insgesamt etwa 300 Millionen Euro." Das
ganze sei verfassungswidrig und widerspreche auch den
Finanzausgleichsbestimmungen.

Scharfe Kritik an der SPÖ übte der Wirtschaftsminister in Sachen
EU-Volksabstimmung. "Nach diesem erbärmlichen Kniefall Werner
Faymanns vor Krone-Herausgeber Hans Dichand kommt jetzt wohl der
nächste Kniefall - und zwar vor der FPÖ."

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Ministerbüro: Mag. Maria Mittermair-Weiss, Tel.: (01) 711 00-5108

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