Mehr Geld für die Sicherheit der Bevölkerung - nicht für falsche und überholte Asyl- und Fremdenpolitik
Wien (OTS) - Für Fritz Dinkhauser ist die österreichische
Asylpolitik ein Sanierungsfall. Hier herrscht sofortiger
Handlungsbedarf. Es ist nicht zu verantworten, dass 24.000 Fälle noch
immer unerledigt sind.
Fritz Dinkhauser präsentiert (im Anhang) Eckpunkte einer
verfehlten bzw. neuen Sicherheitspolitik. Der Spitzenkandidat der
Liste Fritz Dinkhauser - Bürgerforum Österreich fordert
eine dringende Novellierung des völlig verfahrenen Asyl- und
Asylantragsrechtes. Sodass in Zukunft nicht für eine Person ein
"Dauerasylverfahren" über Jahre aufrecht erhalten sondern durch ein
einmaliges Antragsrecht für Asylwerber eingeleitet und endgültig
abgeschlossen wird. Diese Vorgangsweise ermöglicht die rasche
Abwicklung und nicht eine jahrelange Verfahrensverzögerung auf Kosten
der Steuerzahler. Dabei ist ein Einsparungspotential von jährlich 70
Mio. Euro möglich.
Straffällig gewordene Asylwerber müssen nicht nur bei besonders
schweren Verbrechen sondern auch bei Verbrechen und Straftaten
jederzeit von der Zuerkennung des Asyls ausgeschlossen werden. Die
Grundversorgung bei Asylwerbern ist nicht von Bund und Ländern
sondern einheitlich durch eine Bundeseinrichtung durch den Bund
vorzunehmen - Ersparniss dieser Maßnahme: 110 Mio. Euro. Die
Integrationsmaßnahmen sind derzeit auf verschiedene Ministerien, auf
Länder sowie NGOs verteilt, es gibt keine Koordination dieser
kostenintensiven Bemühungen. Diese Aufgaben sind bundeseinheitlich in
einem Integrationsstaats-Sekretariat für Aufgaben des Asyl- und
Fremdenwesens sowie der Migration und Integration zu harmonisieren.
Entlastung 50 Mio. Euro
Fritz Dinkhauser fordert eine umfassende Reform im Bereich Asyl-
und Fremdenwesens sowie im Bereich der Inneren Sicherheit. Das
Bürgerforum Österreich fordert weiters eine menschengerechte und
effiziente Vollziehung des Fremdenwesens sowie Gerechtigkeit zwischen
In- und Ausländern. Im Sicherheitsbereich wollen wir das
Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in unserem Land stärken.Durch mehr
Planstellenwahrheit im Sicherheitsbereich, Dienstverwendung im
exekutiven Bereich und nicht in der Verwaltung und Einrichtung von
Personalpools zwecks Vermeidung von Personalausfällen und keine
weiteren Schliessungen von Polizeiinspektionen sowie Einrichtung
einer Sichereheitsbehörde.
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Rückfragehinweis:
Mag. Claudia Isaza Montoya Medienbetreuung und Terminkoordination Bürgerforum Österreich - Liste Fritz Dinkhauser Maximilianstr.2, 6020 Innsbruck +43 (0)699 110 98 955 claudia.montoya@w08.at www.listefritz.at
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