LIF-Schmidt: "Anti-Teuerungspaket ist nicht durchdacht"

Wien (OTS) - Herbe Kritik an den populistischen Auswüchsen des
Wahlkampfs übte LIF-Spitzenkandidatin Heide Schmidt heute bei einer
Pressekonferenz mit der liberalen Bildungssprecherin und Tiroler
Spitzenkandidatin Maria Schaffenrath in Innsbruck: "Ich bedaure, dass
eine sachgerechte Politik in diesem Wahlkampf nicht mehr zu erwarten
ist." Die von SPÖ und FPÖ in Aussicht gestellte Senkung der
Mehrwertssteuer auf Lebensmittel sei ein vollkommen falscher Weg
gegen das hohe Preisniveau: "WirtschaftsexpertInnen warnen mit
Nachdruck, dass die Weitergabe der Steuersenkung vom Handel an die
KonsumentInnen nicht garantiert werden kann. Ganz abgesehen davon,
sind diese Maßnahmen alles andere als treffsicher." Die Liberalen
fordern stattdessen, die Ursache der hohen Preise zu bekämpfen und
mit einer gestärkten Wettbewerbsbehörde mit erweiterten Befugnissen
den Wettbewerb zu fördern.

Außerdem sei es unbedingt notwendig, rasch eine umfassende
Steuerreform zu fixieren. "Seit 20 Jahren wurden die Steuerklassen
der Inflation nicht angepasst, was dazu geführt hat, dass ein
Einkommen bei 51.000 Euro mit 50 Prozent besteuert ist. Das ist doch
absurd", kritisierte Schmidt. "Das alleine reicht mir aber nicht.
Eine echte Steuerreform muss in erster Linie eine nachhaltige
Entlastung für Einkommen bis 70.000 Euro bringen, in zweiter Linie
eine ebensolche für Einkommen bis 200.000", forderte Schmidt.

Auch LIF-Bildungssprecherin Maria Schaffenrath mahnte dringende
Reformen in ihrem Bereich ein: "Die Bildung wurde in den letzten
Jahren tot gespart. Ohne Strukturen wurden Hochschulprojekte
gestartet, um die Akademikerquote zu erhöhen. Um dieses Ziel zu
erreichen, brauchen wir auch die entsprechenden Mittel - und zwar
mehr als 5,6 Prozent des Bundesbudgets." Als Gebot der Stunde
bezeichnete Schaffenrath die schnellstmögliche Umsetzung einer
qualitativ hochwertigen Gesamtschule. Auf die Frage nach dem Wahlziel
in Tirol unterstrich Maria Schaffenrath: "Die Stimmung in Tirol ist
sehr positiv, das bestätigt uns und wir sind überzeugt, jedenfalls
die vier Prozent zu schaffen."

Rückfragehinweis:
LIF - Die Liberalen Presse
Tel.: 0676 / 848 905 406

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