- 18.09.2008, 14:15:07
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Winkler: "Sicherheit für unsere Bürger durch überregionale Zusammenarbeit"
Staatssekretär Hans Winker beim ersten EU-Zentralasien Sicherheitsforum
Paris (OTS) - "Neben dem illegalen Drogen- und Waffenhandel steht
Menschenhandel weltweit an dritter Stelle hinsichtlich der erzielten
Gewinne. Menschenhandel entwickelt sich verstärkt zu einer der
gewinnbringendsten Formen des organisierten Verbrechens. Terrorismus,
Extremismus und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen
bleiben Herausforderungen, die Europa nur gemeinsam mit seinen
Partnerländern, auch aus Zentralasien, bewältigen kann. Auch
Österreich bleibt als Transit- und Zielland von diesen Entwicklungen
nicht unberührt. Es macht daher nur Sinn, die Ursachen dieser
Probleme im internationalen Kontext zu bewerten, um in weiterer Folge
unsere Kräfte überregional zu bündeln und diese zu bekämpfen" sagte
Staatssekretär Hans Winkler anlässlich des ersten EU-Zentralasien
Sicherheitsforums.
"Zentralasien ist zugleich Opfer und auch Quelle von
Entwicklungen, die die internationale Sicherheit bedrohen. Eine
politische und wirtschaftliche Modernisierung dieser Länder ist daher
in unserem ureigensten Interesse. Wichtig sind dabei die bessere
Integration der Länder Zentralasiens in die Weltwirtschaft, der
Ausbau der regionalen Handelsverbindungen, wie auch verlässliche
Bedingungen für private Investoren" so der Staatsekretär.
"Wir Europäer haben einen langen Weg zurückgelegt, um unsere
Märkte zu vereinheitlichen und zu liberalisieren. Diese Erfahrungen
wollen wir in einem verstärkten Dialog einbringen. Wir werden jedoch
nicht von unserer Forderung und unserem steten Einsatz für
Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte abrücken -
auch nicht wenn es sich um den Kampf gegen den Terrorismus oder
Extremismus handelt. Grundlage unseres Handelns müssen immer die
Werte und Prinzipien sein, zu denen sich die EU und die Staaten
Zentralasiens in der UNO und in der OSZE gemeinsam bekennen" betonte
Winkler.
Zentrales Thema des Treffens war auch die Zusammenarbeit im
Bereich Energie- und Umweltsicherheit. "Hier bestehen große und noch
längst nicht ausgeschöpfte Möglichkeiten. Mindestens 4 % der
Weltenergiereserven lagern in Zentralasien. Wir wollen auch hier die
praktische Zusammenarbeit vorantreiben. Dabei geht es auch um
zusätzliche Energie-Transport-Korridore vom kaspischen Becken über
die Schwarzmeer-Region nach Europa. Neben der Entwicklung
zusätzlicher Pipeline-Verbindungen und Energietransportnetze geht es
auch um die Unterstützung bei der Erkundung neuer Öl-, Gas- und
Wasserkraftressourcen. Europa hat ein Interesse an der Erschließung
neuer Quellen für die Deckung seines Energiebedarfs. Damit soll auch
eine Diversifizierung der derzeit maßgeblich von Russland bestimmten
Energieversorgung Europas erreicht werden" sagte Winkler.
"Österreich verfolgt in all diesen Bereichen sowohl einen
bilateralen, wie auch einen regionalpolitischen Ansatz - von
österreichischen Initiativen im Bereich Menschenhandel, Opferschutz
und Menschenrechte, über Maßnahmen im Bildungsbereich bis hin zum
Aufbau eines funktionierenden und effektiven Grenz-
Management-Systems in den zentralasiatischen Ländern durch
internationale Akteure, wie die EU, UNODC oder auch OSZE. Die
gegenseitigen Anknüpfungspunkte sind groß. Die Herausforderungen
werden in dem globalen Umfeld, in dem wir leben, nicht geringer. Der
Wille zur verstärkten gegenseitigen Kooperation ist da. Nun müssen
wir nun mit Nachdruck an den konkreten weiteren Schritten arbeiten"
so Winkler abschließend.
Ziel des Forums ist die Eröffnung eines vertieften Dialogs
zwischen der Europäischen Union und den zentralasiatischen Republiken
über Sicherheitsfragen, wodurch die 2007 angenommene
Zentralasienstrategie der EU weiter ausgebaut und gestärkt werden
soll.
Rückfragehinweis:
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Katharina Swoboda Kabinett des Staatssekretärs Tel.: ++43 (0) 50 1150-3469 mailto:[email protected] http://www.aussenministerium.at http://www.bmeia.gv.at
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