BZÖ-Strutz: BZÖ fordert für Senkung der Mehrwertsteuer Garantien und soziale Treffsicherheit

Wien (OTS) - "Es hilft den Menschen in Österreich überhaupt nicht,
wenn Faymann und sein billiger Jakob Strache Wahlzuckerl verteilen,
die am Tag nach der Wahl von der EU wieder aufgehoben werden. Daher
muss sichergestellt sein, dass die Senkung der Mehrwertsteuer
EU-rechtlich möglich ist. Diese Sicherstellung fehlt aber", stellt
BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz fest.

Der Generalsekretär betont, dass das BZÖ nicht gegen die Senkung der
Mehrwertsteuer sei, aber im Interesse der Österreicher und
Steuerzahler Garantien und soziale Treffsicherheit einfordere.
Strutz: "Für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel muss
garantiert sein, dass die Preissenkung auch an die Konsumenten weiter
gegeben wird und unsere Bauern und kleinen Greißler keinen
finanziellen Schaden erleiden. Nur dann ist diese Maßnahme sinnvoll
und wirkt."

Zudem habe das BZÖ eine Fülle von Alternativen geboten, die für die
Österreicher auch eine sofortige und effiziente Entlastung vorsehen.
"Der vom BZÖ verlangte Steuerbonus für alle Lohnsteuerpflichtigen von
200 Euro plus 50 Euro pro Kind ist eine rasche und unbürokratische
Hilfe im Kampf gegen die Teuerung. In Kärnten hat Jörg Haider als
Landeshauptmann eine solche Einmalzahlung an sozial Bedürftige und
einkommensschwache Familien bereits ausbezahlt. Ein solcher
Steuerbonus wäre rasch umzusetzen ohne eine EU-Klage zu riskieren."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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