Demokratie- und Verfassungsfeinde wie Hofer haben in der Poltitik nichts verloren!

Wien (OTS) - Nicht neu und auch nicht überraschend für die
Sozialistische Jugend (SJ) ist die Forderung des Familiensprechers
der FPÖ, Norbert Hofer, das NS-Verbotsgesetz abzuschaffen.
Überraschend ist vielleicht, dass die Forderung vom Familiensprecher
der Partei kommt und dazu noch eine Volksabstimmung über diese
sensible Thema fordert.

"Solche Aussagen seitens FP- Funktionären haben sich in der
Vergangenheit auffällig gehäuft. Von "Ausrutschern" kann da nicht
mehr gesprochen werden. Die FPÖ beweist damit einmal mehr, wie gerne
sie sich auch heute noch im braunen Dreck wälzt", so der gf.
Vorsitzende der SJ, Wolfgang Moitzi zu den neuesten Aussagen des FPÖ-
Familiensprechers.

Es heißt also im § 1 BVG über das Verbot der NSDAP (VerbotsG
1947), "Die NSDAP (...) sowie alle nationalsozialistischen
Organisationen und Einrichtungen überhaupt sind aufgelöst" soll das
vielleicht aufgehoben werden? Oder bezieht sich die Kritik des NR
Huber auf den Teil, in dem ihre Neubildung verboten wird? Die Kritik
kann sich auch nicht auf den zweiten Paragrafen beziehen, denn in dem
geht es darum, dass die Mandate und Ämter ungültig sind. Sollen die
Gauleitungen etwa wieder ihre Arbeit aufnehmen?

Das Verbotsgesetz untersagt außerdem, sich für die NSDAP oder ihre
Ziele irgendwie zu betätigen. Geht es darum? Was für eine Person kann
so etwas wollen? Es kann sich doch niemand wünschen, dass wieder ein
so furchtbares, menschenverachtendes Regime in unserem Land herrscht,
von dessen Ideologie sich auch die FPÖ distanziert. Hat Heinz
Christian Strache diese doch bei der TV Konfrontation vom 16.9.2008
sogar als "Verrücktheit" bezeichnet.

"Die FPÖ soll endlich aufhören, um den heißen Brei herum zu reden,
und klarstellen, ob sie sich zur Demokratie und zur Verfassung, zu
der das Verbotsgesetz gehört, bekennt, oder nicht", fragt Wolfgang
Moitzi und verlangt energisch eine klare Stellungnahme seitens der
Blauen. "Nach dem Schrecken der faschistischen Diktaturen in
Österreich, war es einer der wichtigsten Grundsätze für den neuen
Staat, dafür Sorge zu tragen, dass so etwas niemals wieder passieren
kann. Strache, Mölzer, Haider und Co. sollen endlich die Spielregeln
unserer Demokratie lernen, oder sich überlegen, ob Österreich das
richtige Land für sie ist. Die erste logische Konsequenz für solche
haarsträubenden Aussagen muss das Zurücklegen aller politischen Ämter
Hofers sein. Demokratie- und Verfassungsfeinde haben in der
politischen Landschaft nichts verloren!" , schließt Moitzi ärgerlich.

Rückfragehinweis:
Philipp Lindner, Pressesprecher SJÖ
mailto:[email protected]
Tel.: +43 (1) 523 41 23
Amtshausgasse 4, 1050 Wien

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