Martin: "LiF-Zach hat auch mir Geld angeboten"

Brüssel (OTS) - Neue Unterlagen zu "Liberalen-Gate" werden
österreichischer Staatsanwaltschaft übergeben / Unerträgliche
Verschleierungsversuche durch Zach, Schmidt und Haselsteiner / Nichts
wurde bisher geklärt / Angebliche Untersuchungen durch
Staatsanwaltschaft in Ungarn eine Farce / Liberaler EU-Abgeordneter
Chatzimarkakis auch Skandal im EU-Parlament / Wie kann Zach noch
SPÖ-Klubmitglied sein?

Der unabhängige österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin
erklärt zu den Reaktion des Liberalen Forums auf die Veröffentlichung
schwer belastender Dokumente in "Profil" und "News":

"Herr Zach behauptet, es handle sich um längst bekannte Vorwürfe,
die ich bereits 2006 veröffentlicht hätte und die längst widerlegt
seien. Das ist falsch. Die meisten der jetzt bekannt gewordenen
Dokumente und eidesstattlichen Erklärungen sind neu und wurden 2006
von mir nicht veröffentlicht, können also auch noch nicht widerlegt
sein. Dabei geht es um folgende konkrete Vorwürfe: die Bespitzelung
und Manipulation von Eurofighter-Gegnern, möglicherweise strafbare
Parteienfinanzierung außerhalb des Liberalen Forums an andere
Parteien, dubiose Spenden und Finanzierungen in Kroatien, Bulgarien
und Rumänien, die Einschaltung eines bereits gewählten
EU-Abgeordneten als Lobbyisten für Strabag sowie die bislang
öffentlich nicht bekannten Ermittlungen der
EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF gegen die gegenwärtige
LiF-Spitzenkandidatin in Salzburg, Karin Resetarits.

Das ist, in Anlehnung an den "Watergate-Skandal", jetzt ein
"Liberalen-Gate-Skandal".

Es ist nun ein unerträglicher Verschleierungsversuch, all diese
gravierenden neuen Vorhaltungen von Seiten des LiF einfach als
erledigt abzutun. Gerade Frau Heide Schmidt, die im Wahlkampf
"Offenheit", "Aufrichtigkeit" und "Fairness" zu ihrer zentralen
(Plakat)aussage gemacht hat, muss nun für eben diese Offenheit und
Aufrichtigkeit sorgen, zumal sie ja laut eidesstattlicher Erklärung
von den Skandalen gewusst hat. Auch
die Tatsache, dass Dokumente möglicherweise entwendet wurden, darf
nicht von deren Inhalt ablenken. Und der Vorwurf, es handle sich
irgendwo um gefälschte Dokumente oder gar um "Erpressungsversuche"
(so Zach), ist bislang durch NICHTS belegt.

Zu den von mir bereits im September 2006 öffentlich gemachten
Dokumenten und Vorwürfen in Zusammenhang mit Ungarn-Geschäften und
dortiger Parteienfinanzierung sagte seinerzeit LiF-Chef Zach, er
werde sich dazu erst nach der Wahl 2006 äußern. Das ist meines
Wissens bis heute nicht geschehen. Auch der Verweis von Hans-Peter
Haselsteiner, dass die Staatsanwalt in Ungarn alles geklärt hätte,
ist schwer irreführend. In Budapest erklärte man sich wegen fehlender
rechtlicher Bestimmungen für Parteien in Ungarn schlicht nicht
zuständig. Auch die Behauptung von Herrn Haselsteiner in der "ZiB2",
man nur in Ungarn bei den Liberalen aktiv gewesen, hat sich durch die
Dokumente in Bezug auf Rumänien, Bulgarien und
Kroatien als FALSCH herausgestellt. Insgesamt bleiben damit auch
meine Vorwürfe von 2006 vollinhaltlich aufrecht.

Auch möchte ich festhalten, dass Alexander Zach versucht hat, mich
anzuwerben und mir Geld angeboten hat für den Fall, dass ich für das
"Liberale Forum" kandidiere. Er und sein Freund Zoltan Aczel, so die
mehrfache Aussage, könnten auch meinen Wahlkampf locker finanzieren.

Um weiteren Verschleierungsversuchen durch die Führung der
Liberalen vorzubeugen, werde ich alle Unterlagen der
Staatsanwaltschaft in Wien übergeben. Es ist unbegreiflich, wie unter
diesen Umständen Alexander Zach noch Mitglied des SPÖ-Parlamentsklubs
sein kann.

Der Fall des deutschen liberalen EU-Abgeordneten Jorgo
Chatzimarkakis, der als bereits gewählter Parlamentarier von LiF-Chef
Zach zum Lobbying für Strabag angeheuert wurde, wird sicherlich die
zuständigen Stellen in Brüssel - Parlament und die
Betrugsbekämpfungsstelle OLAF beschäftigen."

Eine umfassende Aufklärung und Untersuchung ist nötig, die
Nebelbomben des LiF und seiner Verantwortlichen dürfen nicht weiter
alles verschleiern."

Rückfragehinweis:
Büro Dr. Martin
Tel.: 0043-664-201 80 37
mailto:[email protected]

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