Martin: "LiF-Zach hat auch mir Geld angeboten"

Brüssel (OTS) - Neue Unterlagen zu "Liberalen-Gate" werden österreichischer Staatsanwaltschaft übergeben / Unerträgliche Verschleierungsversuche durch Zach, Schmidt und Haselsteiner / Nichts wurde bisher geklärt / Angebliche Untersuchungen durch Staatsanwaltschaft in Ungarn eine Farce / Liberaler EU-Abgeordneter Chatzimarkakis auch Skandal im EU-Parlament / Wie kann Zach noch SPÖ-Klubmitglied sein?

Der unabhängige österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin erklärt zu den Reaktion des Liberalen Forums auf die Veröffentlichung schwer belastender Dokumente in "Profil" und "News":

"Herr Zach behauptet, es handle sich um längst bekannte Vorwürfe, die ich bereits 2006 veröffentlicht hätte und die längst widerlegt seien. Das ist falsch. Die meisten der jetzt bekannt gewordenen Dokumente und eidesstattlichen Erklärungen sind neu und wurden 2006 von mir nicht veröffentlicht, können also auch noch nicht widerlegt sein. Dabei geht es um folgende konkrete Vorwürfe: die Bespitzelung und Manipulation von Eurofighter-Gegnern, möglicherweise strafbare Parteienfinanzierung außerhalb des Liberalen Forums an andere Parteien, dubiose Spenden und Finanzierungen in Kroatien, Bulgarien und Rumänien, die Einschaltung eines bereits gewählten EU-Abgeordneten als Lobbyisten für Strabag sowie die bislang öffentlich nicht bekannten Ermittlungen der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF gegen die gegenwärtige LiF-Spitzenkandidatin in Salzburg, Karin Resetarits.

Das ist, in Anlehnung an den "Watergate-Skandal", jetzt ein "Liberalen-Gate-Skandal".

Es ist nun ein unerträglicher Verschleierungsversuch, all diese gravierenden neuen Vorhaltungen von Seiten des LiF einfach als erledigt abzutun. Gerade Frau Heide Schmidt, die im Wahlkampf "Offenheit", "Aufrichtigkeit" und "Fairness" zu ihrer zentralen (Plakat)aussage gemacht hat, muss nun für eben diese Offenheit und Aufrichtigkeit sorgen, zumal sie ja laut eidesstattlicher Erklärung von den Skandalen gewusst hat. Auch
die Tatsache, dass Dokumente möglicherweise entwendet wurden, darf nicht von deren Inhalt ablenken. Und der Vorwurf, es handle sich irgendwo um gefälschte Dokumente oder gar um "Erpressungsversuche" (so Zach), ist bislang durch NICHTS belegt.

Zu den von mir bereits im September 2006 öffentlich gemachten Dokumenten und Vorwürfen in Zusammenhang mit Ungarn-Geschäften und dortiger Parteienfinanzierung sagte seinerzeit LiF-Chef Zach, er werde sich dazu erst nach der Wahl 2006 äußern. Das ist meines Wissens bis heute nicht geschehen. Auch der Verweis von Hans-Peter Haselsteiner, dass die Staatsanwalt in Ungarn alles geklärt hätte, ist schwer irreführend. In Budapest erklärte man sich wegen fehlender rechtlicher Bestimmungen für Parteien in Ungarn schlicht nicht zuständig. Auch die Behauptung von Herrn Haselsteiner in der "ZiB2", man nur in Ungarn bei den Liberalen aktiv gewesen, hat sich durch die Dokumente in Bezug auf Rumänien, Bulgarien und
Kroatien als FALSCH herausgestellt. Insgesamt bleiben damit auch meine Vorwürfe von 2006 vollinhaltlich aufrecht.

Auch möchte ich festhalten, dass Alexander Zach versucht hat, mich anzuwerben und mir Geld angeboten hat für den Fall, dass ich für das "Liberale Forum" kandidiere. Er und sein Freund Zoltan Aczel, so die mehrfache Aussage, könnten auch meinen Wahlkampf locker finanzieren.

Um weiteren Verschleierungsversuchen durch die Führung der Liberalen vorzubeugen, werde ich alle Unterlagen der Staatsanwaltschaft in Wien übergeben. Es ist unbegreiflich, wie unter diesen Umständen Alexander Zach noch Mitglied des SPÖ-Parlamentsklubs sein kann.

Der Fall des deutschen liberalen EU-Abgeordneten Jorgo Chatzimarkakis, der als bereits gewählter Parlamentarier von LiF-Chef Zach zum Lobbying für Strabag angeheuert wurde, wird sicherlich die zuständigen Stellen in Brüssel - Parlament und die Betrugsbekämpfungsstelle OLAF beschäftigen."

Eine umfassende Aufklärung und Untersuchung ist nötig, die Nebelbomben des LiF und seiner Verantwortlichen dürfen nicht weiter alles verschleiern."

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