Kadenbach: Sumpf im NÖ Landesjugendreferat muss trockengelegt werden

St. Pölten, (SPI) - "Der Sumpf im NÖ Landesjugendreferat muss
dringendst trockengelegt werden. Der jüngste NÖ Rechnungshofbericht
zu den Vorgängen, der Gebarung und der Wahrnehmung der politischen
Verantwortung zeigt ein Desaster auf, welches bis ins damals
verantwortliche VP-Regierungsbüro von Landesrätin Johanna
Mikl-Leitner reicht", kommentiert SPNÖ-LAbg. Karin Kadenbach den
brandneuen Rechnungshofbericht über das NÖ Landesjugendreferat.****

"Förderungsvergaben ohne Beschlussfassung in der Landesregierung,
lückenhafte oder gar keine Finanzierungspläne bei Jugendtreffs, in
nicht nachvollziehbarer Weise verrechnete und bezahlte
Eigenleistungen, Überförderungen, gravierende Rechenfehler, keine
Budgetpläne oder keine Rückforderung von nicht verwendeten
Förderungsgeldern - da wird gearbeitet wie in einem orientalischen
Basar", kritisiert Kadenbach. "Zumindest bedenklich", sei laut der
SPNÖ-Mandatarin auch die "gewaltige Schlagseite der
Förderungspolitik". "Wenn bereits 45 % der Gesamtförderungsmittel des
Landesjugendreferates in den Verein ’Jugendinfo NÖ’, dessen
Konstruktion hinterfragenswürdig und dessen Tätigkeitsfeld höchst
undurchsichtig ist, besteht höchster Aufklärungsbedarf. Dass es für
dort bezahlte Mitarbeiter überhaupt keine Anstellungsverträge gibt,
lässt ebenso tief blicken wie der Umstand, dass eine Mitarbeiterin
sogar im zuständigen VP-Regierungsbüro arbeitet", so Kadenbach, die
das verantwortliche VP-Landesregierungsmitglied auffordert,
schleunigst für Transparenz und Rechtskonformität zu sorgen.

Kadenbach: "Das NÖ Landesjugendreferat muss aus dem Dunstkreis der
VPNÖ nahestehender Vereine und Personen herausgelöst werden, die
Strukturen, der Tätigkeitsbereich, die Förderungspolitik und die
Qualitätssicherung gehören transparent und nachvollziehbar gestaltet.
4,3 Millionen Euro Kosten und Förderungsvergaben bedürfen eines
sorgfältigen Umgangs. Wie die VPNÖ bisher mit diesem Steuergeld
gewirtschaftet hat, ist leider höchst fragwürdig."
(Schluss) fa

Rückfragehinweis:

SPÖ-NÖ-Landtagsklub
   Mag. Andreas Fiala
   Pressesprecher
   Tel: 02742/9005 DW 12794
   Mobil: 0664 20 17 137
   mailto:[email protected]

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