- 18.09.2008, 08:47:43
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Brauner: Mehrwertsteuersenkung jetzt umsetzen!
ÖVP hat Steuerreform mutwillig verschleppt und Entlastung des Mittelstandes verhindert
Wien (OTS) - "Die ÖVP hat die Steuerreform mutwillig verschleppt
und bei der Bekämpfung der Inflation bis auf gute Ratschläge komplett
versagt. Und seit Wochen lehnt sie auch noch ohne Rücksicht auf die
Lage der Menschen die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
ab", erklärte heute die stellvertretende Wiener SPÖ-Vorsitzende
Vizebürgermeisterin Renate Brauner. "Die Mehrwertsteuersenkung ist
dabei eine höchste effektive Maßnahme, die den Menschen im Alltag
ganz konkret und nachhaltig hilft", so Brauner.
Die von der SPÖ beantragte Senkung der Mehrwertsteuer auf
Lebensmittel sei als Vorziehen der seit langem geplanten Steuerreform
zu verstehen, die bislang von der ÖVP auf die lange Bank geschoben
wurde. Die bereits paktierte Vermögenszuwachssteuer solle im
Gesundheits- und Sozialbereich u.a. auch als Kompensation für
Einnahmenausfälle der Länder und Gemeinden dienen. "Wichtig ist: Den
Menschen muss jetzt rasch geholfen werden", schloss Brauner.
(Schluss)
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Pressedienst der SPÖ-Wien
Tel.: ++43/ 01/ 53 427-222
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