LIF-Hofmann zu Wettbewerb: Reform überfällig

Wien (OTS) - Heftige Kritik an der Blockadepolitik der
Regierungsparteien übt Alexander Hofmann, Justizsprecher des
Liberalen Forums, nach dem heutigen Ministerrat, der im Hinblick auf
die Reorganisation des Wettbewerbsgesetztes erneut ergebnislos
verlief. "Die Regierung hatte mehr als eineinhalb Jahre für die
dringend anstehende Neuordnung des Wettbewerbsrechts Zeit. Nach dem
Scheitern der Koalition stehen ihre Vertreter mit leeren Händen da.
Während nun im Wahlkampf plötzlich hektische Betriebsamkeit
eingesetzt hat, um der jeweiligen Klientel großzügige Zugeständnisse
zu machen, liegt die dringend anstehende Reorganisation des
Wettbewerbsrechts weiterhin auf Eis."

Den Gesetzesentwurf von Wirtschaftsminister Bartenstein lehnt Hofmann
ab: "Die eigentlichen Ursachen von fehlendem Wettbewerb und der
Konkurrenzresistenz in Österreich werden nicht beseitigt. Die
geplante Gesetzesnovelle von Minister Bartenstein wird an der
Teuerung bei den Lebensmitteln nichts ändern, stattdessen wird die
Entscheidungsmacht in letzter Konsequenz in die Einflusssphäre des
Ministers gerückt, Bartenstein plant in Wahrheit eine BWB an seinem
Gängelband." Raschere Entscheidungen und strengere Handhabung der
Wettbewerbsschranken können auch ohne die im Bartenstein-Papier
vorgesehenen Beschneidung der Rechtsschutzfunktion unabhängiger
Gerichte erreicht werden, so der Justizsprecher des Liberalen Forums.
Stattdessen sollen sachlich unbegründete Ausnahmen vom Kartellverbot
(Buchpreisbindung, landwirtschaftliche Betriebe, Genossenschaften)
und die zu hohe Marktkonzentration in bestimmten Branchen, wie z.B.
der Lebensmittelbranche, aufgebrochen werden, schloss Hoffmann.

Rückfragehinweis:
LIF - Die Liberalen Presse
Tel.: 0676 / 848 905 406

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