FP-Kowarik: SPÖ-Prostitutionspolitik mehr als fragwürdig

Wien, 17.09.2008 (fpd) - Erfreut zeigt sich heute GR Mag. Dietbert
Kowarik, Obmann der FPÖ in Rudolfsheim-Fünfhaus, dass nun der rote
Bezirksvorsteher Zatlokal - wenn auch "zufällig" kurz vor den Wahlen
- über die Medien verkünden lässt, dass sich die SPÖ im 15. Bezirk
nun doch dem Problem der illegalen Prostitution annehmen wird und
Prostitution aus dem Wohngebieten verbannen will.Offensichtlich
erkennt jetzt endlich auch die Bezirks-SPÖ nach monatelangem Leiden
und unzähligen Beschwerden aus der Bevölkerung die unhaltbaren
Zustände vor allem im Bereich der äußeren Mariahilferstraße, so
Kowarik.

Was die momentanen "Überlegungen" des Bezirksvorstehers wert sein
werden, wird sich allerdings erst zeigen:
Bereits im Jahr 2004 wurde eine Resolutionsantrag in der
Bezirksvertretungssitzung auf Änderung des Wiener
Prostitutionsgesetzes eingebracht, wonach Prostitution grundsätzlich
verboten sein soll und nur ausschließlich in genau definierten
Bereichen außerhalb des Wohngebietes Prostitution erlaubt sein
sollte. Nach gemeinsamer Ausformulierung des Antrages durch FPÖ und
SPÖ brachte man diesen zur Abstimmung. Allerdings, so Kowarik,
stimmten die Sozialdemokraten kurzerhand doch nicht mit - ein Ruf aus
dem Rathaus ließ den ursprünglichen SP-Einsatz im Sinne der
Bevölkerung verstummen.

Außerdem sei laut Presseaussendung der SPÖ-Gemeinderätin Straubinger
die bestehende Rechtsgrundlage gegen illegale Prostitution
ausreichend.
Offensichtlich sind Teile der SPÖ hier leicht verwirrt oder es werden
die Bürger bewusst an der Nase herumgeführt, stellt Kowarik fest.

Für wen wird sich die Bezirks-SPÖ diesmal entscheiden? Für die Bürger
oder doch - wie auch in der Frage der so genannten Pankahyttn - für
die Rathaussozialisten? Die FPÖ wird jedenfalls solange Druck machen,
bis die Forderungen im Sinne der Anrainer erfüllt sind, so Kowarik
abschließend. (Schluss)paw

Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen
Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

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