Faymann: Konjunkturpaket schnüren - aber "Budget darf nicht aus den Fugen geraten"

Neben Ausgaben auch Einsparungen festlegen Wien (SK) - Bezüglich der Krise der internationalen Finanzmärkte warnte SPÖ-Vorsitzender Infrastrukturminister Werner Faymann vor Panik und wies darauf hin, dass der österreichische Finanzmarkt aufgrund der Investitionen vor allem in den EU-Erweiterungsländern nicht annähernd in dem Maß wie der US-Markt von der Krise betroffen sei. Ein Konjunkturpaket sollte aber vorbereitet werden, das Förderung von Forschung und Entwicklung umfasst sowie Stärkung der Kaufkraft und "keinesfalls" sollten Investitionen zurückgefahren werden. Aber: "Ein Budget sollte nicht aus den Fugen geraten". Daher müssten neben den Ausgaben in einem Doppelbudget nach der Wahl auch die Einsparungen festgelegt werden. Als "besonders erfreuliches Ergebnis" neben all den Diskussionen, die der Wahlkampf mit sich bringt, bezeichnete Faymann am Mittwoch nach dem Ministerrat die Einigung zum Gewaltschutzgesetz. **** Faymann betonte hier das gemeinsame Vorgehen der beiden Ministerien Justiz und Inneres im Entstehen des Entwurfes, der nun dem Parlament zugewiesen wird und rechnet mit einem In-Kraft-Treten Anfang 2009. Die Präsentation des Gewaltschutzgesetztes hätte gemeinsam mit der Justizministerin Maria Berger und der Innenministerin Maria Fekter stattfinden sollen, die aus Zeitgründen verhindert war. "Ich möchte nicht, dass der Eindruck entstehen könnte, es handle sich um eine SPÖ-Initiative gegen die ÖVP. Nein, dieser Beschluss ist nach langen Verhandlungen beider Ressorts zustande gekommen", so Faymann. Da nun "die Vernunft gesiegt hat und man zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen ist", zeigt sich Faymann überzeugt, dass das Gewaltschutzgesetz nach der Wahl auch umgesetzt wird. Faymann betonte im Zusammenhang mit den Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten, dass sich das Thema nicht dafür eigne, im Wahlkampf dramatisiert zu werden. "Gerade Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik verlangen einen sehr sensiblen und verantwortungsvollen Umgang." Als Konsequenz sollte aber ein Konjunkturpaket vorbereitet werden. Die Erhöhung der Forschungsquote sei hier ein wesentliches Ziel. "Und hier können wir noch zulegen", so Faymann. Die gesamte Frage der Bildung und Ausbildung gehöre "zwar nicht in ein kurzfristiges, aber doch in ein mittelfristiges Konjunkturpaket". Auch sollte die Kaufkraft gestärkt werden, Faymann verwies hier auch auf das 5-Punkte-Programm. Betreffend den internationalen Kapitalmarkt erklärte Faymann, er schließe sich jenen an, "die hier für verstärkte Transparenz, verstärkte Kontrolle und die Suche nach Regeln sind". Unmittelbar nach der Wahl solle es ein Doppelbudget geben, in dem auch die Steuerreform und die Steuersenkungen vorgesehen sein müssten. Aber es solle auch zu Einsparungen kommen. "Hier sehe ich in jedem Rechungshofbericht Vorschläge." Auch im Gesundheitsbereich sollten nicht nur die Ausgaben beschlossen werden, sondern auch die möglichen Einsparungen - auch was Doppelgleisigkeiten der Bundesländer betrifft. Auch die Mittel für Forschung und Entwicklung sowie Bildung und Ausbildung würden hier Thema sein. Abschließend erklärte Faymann, dass es ihm nicht möglich sei, an der heutigen Privat-TV-Konfrontation teilnehmen zu können, da er in der Steiermark bei einem seit langem festgelegten Wahlkampftermin sei. "Denn die Leute wollen einen nicht nur im Fernsehen sehen, sondern die Leute wollen einen auch persönlich sehen und ihre Meinung sagen können." (Schluss) up Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275, Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493 *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT *** OTS0212 2008-09-17/12:37 171237 Sep 08

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