- 17.09.2008, 12:04:24
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Pressekonferenz am 19. 09. 2008 um 10:30 Uhr im Cafe Landtmann, Löwelzimmer: Kripo in Not: Reformiert die Reform!
Mag. Max Edlbacher - Dr. Herwig Haidinger - Dr. Wolf Szymanski
Wien (OTS) - Die Polizeireform hat in den großen Städten
funktionierende Strukturen zerstört und den Innenminister mit
überbordender Macht ausgestattet. Vor Verhandlung des künftigen
Regierungsprogramms findet eine Evaluierung nun nicht statt. Es
drohen daher fünf weitere Jahre, in denen der Sicherheitsapparat an
der unausgegorenen und mehr macht- als sachorientierten Polizeireform
leiden wird.
Da jegliche offene innerorganisatorische Diskussion infolge von
Demotivation und Angst vor Repression der Polizistinnen und
Polizisten unterbleibt, haben wir, die keine parteipolitische Absicht
aber jahrzehntelange Erfahrung im Sicherheitsapparat haben, uns
entschlossen, auf die Situation der Kriminalpolizei in Österreich
aufmerksam zu machen. Diese ist gekennzeichnet von sinkenden
Aufklärungsziffern und sowie von Personalreduktion durch
Absystemisieren von Dienstposten. Der Innenminister kann unmittelbar
als "Kriminalpolizist" tätig werden und mit seinem Kabinett sowohl
diskret jede gewünschte Information erlangen als auch eine ihm
genehme Vorgangsweise sicherstellen, ohne dass dies irgendwo
aufscheinen würde.
Rückfragehinweis:
Dr. Wolf Szymanski
Tel.: 0664 / 380 03 03
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