LIF-Jugendsprecherin fordert Nachhaltigkeitsprüfung für neue Gesetze

Wien (OTS) - "Deutlicher als jetzt im Wahlkampf könnte es sich
nicht zeigen: Die Parteien überbieten einander mit großzügigen
Wahlzuckerln und kurzsichtigen Zugeständnissen, statt langfristige
und nachhaltige Lösungen für die zentralen Probleme unserer Zeit zu
erarbeiten", kritisierten LIF-Jugendsprecherin Daphne Frankl und
Bundessprecher Alexander Zach bei einem Pressegespräch am Mittwoch.
Die Leidtragenden seien meist die jungen Generationen, welche die
Auswirkungen und Kosten dieser unvernünftigen Politik zu tragen
hätten. Deshalb fordert das Liberale Forum eine
Nachhaltigkeitsprüfung für alle neuen Gesetze. "Es ist eine Pflicht
jeder zukunftorientierten Politik, sicherzustellen, dass beschlossene
Gesetze auch mit den Interessen kommender Generationen vereinbar
sind. Wir brauchen ein faires Miteinander statt unfairer und
kurzsichtiger Klientelpolitik" betonte Frankl.

Im Zentrum der Nachhaltigkeitsprüfung müssen die langfristigen
ökologischen und finanziellen Auswirkungen jedes neuen Gesetztes
stehen, erklärt Zach: "Wir fordern, die Generationenverträglichkeit
verpflichtend im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zu behandeln, um
sie in der Begutachtung überprüfen zu können. Ist die Nachhaltigkeit
des Entwurfs nicht ausreichend gegeben, kann das Gesetz auch nicht
gültig zustande kommen." Als Beispiel führte der LIF-Bundessprecher
die aktuelle Pensionsdebatte an: "Die hier diskutierten Ansätze haben
alle bereits ein Ablaufdatum. Es werden Unsummen in die Stützung des
gegenwärtigen Systems gepumpt. Dabei ist es eine Tatsache, dass die
Jungen von heute ihr eingezahltes Geld nie wieder sehen werden." Das
Modell des Liberalen Forums, eine bedingungslose Grundsicherung von
der Wiege bis ins hohe Alter, sei hingegen eine langfristige,
leistbare und sozial faire Lösung, betonte Frankl abschließend.

Rückfragehinweis:
LIF - Die Liberalen Presse
Tel.: 0676 / 848 905 406

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