Zustimmung zur Einsetzung eines EU-Koordinators für 380-kV-Leitung
Burgstaller: Jetzt ist die EU-Kommission am Zug / Ende November weitere Gespräche in Brüssel
Salzburg (OTS) - Nachdem heute, Dienstag, 16. September, bekannt wurde, dass Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein der Einsetzung eines EU-Koordinators für die 380-kV-Leitung durch Salzburg zustimmen wird, ist nun die EU-Kommission wieder am Zug. Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller hat bereits Kontakt mit dem Büro von EU-Kommissar Andris Piebalgs aufnehmen lassen. Dort wird man nach dem Eintreffen der Zustimmung aus Österreich umgehend die EU-Parlamentarier befassen. Burgstaller hatte bekanntlich mit Kommissar Piebalgs am 27. August in Salzburg die Einsetzung eines EU-Koordinators besprochen. Der Kommissar hatte aber darauf verwiesen, dass er dazu die Zustimmung des österreichischen Wirtschaftsministers benötige.
Im nächsten Schritt wird nun die EU-Kommission dem EU-Parlament die Einsetzung eines Koordinators vorschlagen. Burgstaller wird die weitere Vorgangsweise mit Piebalgs auch noch im Herbst erneut beraten. Ende November wird sie EU-Kommissar Andris Piebalgs in Brüssel treffen. Die Landeshauptfrau geht davon aus, dass zu diesem Zeitpunkt bereits erste Schritte von der EU-Kommission gesetzt wurden.
Ein EU-Vermittler bei der Errichtung dieser Leitung stärkt die Position Salzburgs. Denn so kann sichergestellt werden, dass abseits der Behördenverfahren die Anrainer Gehör finden.
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