• 16.09.2008, 11:39:34
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BZÖ-Darmann: Darabos missachtet höchstes Kontrollgremium der Republik

Wien (OTS) - Heftige Kritik am von Verteidigungsminister Darabos
angekündigten Nichterscheinen vor dem parlamentarischen RH-Ausschuß
übte heute BZÖ-Wehrsprecher Abg. Mag. Gernot Darmann. "Dieser
Minister missachtet mit seinem Fernbleiben zum wiederholten Mal das
höchste Kontrollgremium der Republik. Darabos hat schon die
dreimonatige Frist für eine Stellungnahme auf das vorläufige
RH-Prüfergebnis nicht eingehalten und will sich nun auch noch der
Diskussion im Rechnungshofausschuß entziehen", sagte Darmann.

Der RH-Bericht zum Eurofighter-Vergleich belegt eindeutig, daß
Verteidigungsminister Darabos mit seinem Deal der Republik Österreich
großen Schaden zugefügt hat. Die von Darabos angekündigten
Einsparungen über 400 Mio. Euro haben sich laut Rechnungshof nicht
nur auf 267 Mio. Euro reduziert, sondern diesem Deal stehen auch noch
Verluste bei den Gegengeschäften in der Höhe von 500 Mio. Euro
gegenüber. "Der Minister hat damit ganz klar die Unwahrheit gesagt,
muß daher im Rechnungshofausschuß erscheinen und den Abgeordneten des
Hohen Hauses Rede und Antwort stehen", betonte Darmann.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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