Schreiben von LH Jörg Haider an LH Sausgruber betreffend Verhandlungsrunde der Finanzausgleichs-Partner

Klagenfurt (OTS) - Landeshauptmann Jörg Haider hat unmittelbar
nach seiner heute erhobenen Forderung nach Verhandlungen der
Regierung mit den Finanzausgleichs-Partnern im Vorfeld der geplanten
Beschlüsse über steuerpolitische Maßnahmen, wie die Halbierung der
Mehrwertsteuer, ein Schreiben an den Vorsitzenden der
Landeshauptleutekonferenz gerichtet.

Im Folgenden das Schreiben an den Vorsitzenden der
Landeshauptleutekonferenz, Dr. Herbert Sausgruber, im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,
lieber Herbert!

In Deiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz und
zugleich auch als Vorsitzender der Landesfinanzreferentenkonferenz
darf ich Dich ersuchen, eine sofortige Verhandlungsrunde der
FAG-Partner mit dem Bund zu fordern. Dies ist deshalb notwendig, da
aufgrund der für 24. September 2008 geplanten Beschlüsse
(steuerpolitische Maßnahmen, wie beispielsweise die Halbierung der
Mehrwertsteuer) im Nationalrat nachteilige Auswirkungen für die
FAG-Partner (Länder, Städte, Gemeinden) zu erwarten sind und daher
gem. § 6 FAG 2008 durch den Bund verpflichtend vor Inangriffnahme
von steuerpolitischen Maßnahmen mit den FAG-Partnern Verhandlungen
zu führen sind.

Ich ersuche Dich daher den Bund bzw. die dafür zuständigen
Bundesminister aufzufordern, eine solche FAG-Verhandlungsrunde mit
den FAG-Partnern vor dem 24. September einzuberufen und mich mit in
das Verhandlungsteam zu nominieren.

Mit den besten Grüßen

LH Dr. Jörg Haider

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Stefan Petzner
Pressesprecher Landeshauptmann Dr. Jörg Haider
Tel.: 05 0 536 22124 oder 0664 80536 22124

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