Pflege: Buchinger erwartet bis Jahresende rund 15.000 Legalisierungen - Plädoyer für Finanzierung via Pflegefonds

Wien (SK) - Bis Ende des Jahres rechnet Sozialminister Erwin
Buchinger bei der 24-Stunden-Betreuung mit rund 15.000
Legalisierungen, derzeit stehe man bei rund 12.500 Legalisierungen -
für Buchinger die "erfolgreichste Legalisierungsaktion in der
Geschichte Österreichs", so der Sozialminister Montagvormittag bei
einer Pressekonferenz zum Thema "15 Jahre Pflegevorsorge in
Österreich - Bilanz und Ausblick". In Sachen Finanzierung der Pflege
plädierte Buchinger einmal mehr für einen Pflegefonds, in den die
einzelnen Beiträge von Bund, Ländern und Gemeinden wertgesichert
eingebracht würden - zusammen mit Dividenden von Beteiligungen der
öffentlichen Hand sowie den Erträgen aus einer zweckgewidmeten
Vermögenszuwachssteuer. Insgesamt könne man mit "gewisser Freude" auf
die Entwicklungen und Verbesserungen im Pflegebereich seit Einführung
des Pflegegelds 1993 zurückblicken. Freilich dürfe man sich "nicht
auf den Lorbeeren ausruhen", für die nächste Regierung gebe es
angesichts der demographischen Entwicklung "genügend Aufgaben". ****

Die Einführung des Pflegegelds im Jahr 1993 wertete Buchinger als
"sozialpolitischen Meilenstein" und als richtige Antwort auf eine
zuvor unübersichtliche Situation, die auch zu großer
Ungleichbehandlung und bedeutenden Versorgungslücken geführt hatte.
So sei das mit 1. Juli 1993 in Kraft getretene Bundespflegegesetz ein
"großes Projekt zur Lückenschließung des österreichischen
Sozialsystems" gewesen. Erfreulich sei auch, dass es seit 1993 zu
zahlreichen Verbesserungen gekommen ist, so Buchinger mit Blick etwa
auf die bessere sozialrechtliche Absicherung für pflegende Angehörige
durch Schaffung einer begünstigten Weiterversicherung und eine
begünstigte Selbstversicherung in der Pensionsversicherung.
Verbesserungen gab es auch bei der Qualitätssicherung durch
Hausbesuche.

Ein weiterer Meilenstein sei die Entwicklung des legalen, leistbaren
und qualitätsgesicherten Fördermodells bei der 24-Stunden-Betreuung
gewesen. Angesichts der steigenden Zahl an Pflegegeldbeziehern (1993:
rund 254.000 BezieherInnen; im Juli 2008 bereits rund 345.000
BezieherInnen) und der demographischen Entwicklung sei klar, dass das
Thema Pflege eines der zentralen Themen für die Politik bleiben
werde.

Verbesserungen ab 1. November: Höhere Förderung, Entfall der
Vermögensgrenze

Mit 1. November dieses Jahres treten auch weitere Verbesserungen
im Pflegebereich in Kraft: So gibt es bei Beschäftigung von zwei
selbständigen Betreuungskräften eine Verdoppelung der Förderung von
225 auf 550 Euro. Für zwei angestellte Betreuungskräfte steigt die
monatliche Förderung von 800 Euro auf 1.100 Euro. Und auch die
Vermögensgrenze wird mit 1. November fallen, so Buchinger, der sich
aufgrund dieser Verbesserungen einen "weiteren Schub bei den
Legalisierungen" erwartet.

Am 24.9. steht im Nationalrat Beschlussfassung eines
umfangreichen Pflegepakets bevor

Bei der letzten regulären Sitzung des Nationalrats vor der
Nationalratswahl steht die Beschlussfassung des "umfangreichsten
Pflegepakets" seit Einführung des Pflegegelds bevor. Vorgesehen sind
hier gestaffelte Erhöhungen des Pflegegelds im Ausmaß zwischen vier
und sechs Prozent sowie Verbesserungen bei der Einstufung von
Demenzerkrankten sowie schwerst behinderten Kindern und Jugendlichen.
Werde die Erhöhung des Pflegegelds mit 1. Jänner 2009 umgesetzt, sei
dies eine Ausweitung des Pflegegelds um 120 Millionen Euro im Jahr -
für Buchinger die "stärkste Verbesserung" seit Einführung des
Pflegegelds 1993. Auf Länderebene habe eine Arbeitsgruppe zudem
Konsens über gemeinsame Zielsetzungen gefunden: Gefordert wird hier
etwa ein Ausbau der Sachleistungen und auch ein Ausbau der Beratungs-
und Informationsangebote.

Ziele im Pflegebereich: Pflegende Angehörige weiter absichern

Über das bereits bestehende Maß hinaus will Buchinger die
pflegenden Angehörigen sozialrechtlich abgesichert wissen - etwa
durch eine kostenlose Mitversicherung in der Krankenversicherung ab
der Pflegegeldstufe 3 oder durch eine kostenlose Weiterversicherung
in der Pensionsversicherung ab der Stufe 3, und das zeitlich
unbefristet. Eine weitere Unterstützungsmaßnahme wäre auch die
Einführung einer Pflegekarenz im Ausmaß von bis zu sechs Monaten.
Verbessert werden sollten auch die Arbeitsbedingungen für die
Pflegenden, so Buchinger. Für wünschenswert hält Buchinger weiters
ein flächendeckendes bedarfsorientiertes Angebot von leistbaren
teilstationären und stationären Diensten.

Durch die Verbesserungen im Sozialbereich sei es auch zur
Unterstützung für jene gekommen, die im Sozial- und
Gesundheitsbereich arbeiten, so Buchinger mit Hinweis darauf, dass in
diesem Segment bereits 80.000 Beschäftigte tätig sind. Hier wird es
aber - auch vor dem Hintergrund von Geschlechtergleichstellung -
nötig sein, den Anteil der Männer in den Gesundheits- und
Sozialberufen zu erhöhen. Dafür solle ein "Boys Days" sorgen, der
heuer erstmals stattfindet, um junge Männer für Sozialberufe zu
interessieren. (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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