Der Staat als Konzern Seit 1911 hat die "Monaco GmbH" auch ein Parlament

Wien (PK) - Beginnend am 7. Jänner 2008, hat die
Parlamentskorrespondenz die Parlamente der 16 Teilnehmerländer der
EURO 08 porträtiert. Wir bringen in der Folge - jeweils am Montag -
die Porträts der Parlamente der anderen europäischen Staaten von A
wie Albanien bis Z wie Zypern. Heute: Monaco.

Monaco und Monte Carlo sind seit dem späten 19. Jahrhundert Synonyme
für mondäne Haute Volée, ein Steuerparadies, in dem sich die Reichen
und Superreichen die Klinke in die Hand geben. Im Casino werden
Millionen verspielt, im Yachthafen dümpeln die Statussymbole der
VIPs, und kein Regenbogenblatt kommt ohne Storys über angebliche
Affären der Prinzessin Stephanie oder das ewige Junggesellenleben von
Fürst Albert aus. Doch wenn Monaco auch primär bekannt dafür ist,
Millionären ein steuerfreies Dasein in einer Garconniere á la
Großfeldsiedlung mit Blick auf einen Betonklotz zu bieten, so ist
Monaco dennoch auch ein Staat. Zwei Quadratkilometer groß (was der
Größe des Wiener Bezirks Margareten entspricht), zählt er derzeit
knapp 7.000 Einwohner.

705 Jahre Grimaldi - der Felsen der Dynastie

Seit es Monaco gibt, wird es von der Familie Grimaldi beherrscht.
1297 war es, da Francesco Grimaldi, sinnfälligerweise "Il Malizioso"
genannt, sich als Franziskanermönch verkleidet Zutritt zu der kleinen
genuesischen Garnison verschaffte, aus der seine Familie im Laufe der
Zeit Monaco bilden sollte. Die nächsten Jahrhunderte sehen an der
Cote d´Azur einen typischen feudalen Kleinstaat, der im wesentlichen
aus den drei Dörfern Monaco, Roquebrune und Menton besteht, kaum
3.000 Einwohner hat und für so ziemlich alle Nationen des
Mittelalters und der frühen Neuzeit uninteressant ist. Mutmaßlich
deshalb überdauert Monaco die Stürme der Zeit und existiert auch noch
zu Zeiten der französischen Revolution.

Doch im Zeitalter der Aufklärung muss auch der Herrscher von Monaco -
seit 1612 dürfen sich die Grimaldis Fürsten nennen - Zugeständnisse
an die Untertanen machen. 1760 erhalten die drei Orte des Fürstentums
Gemeinderäte - je sechs an der Zahl -, doch die Bürgermeister werden
auch weiterhin vom Fürsten berufen. Ein Parlament gibt es überhaupt
nicht. Die Bürger nützen die Gunst der Stunde und rufen 1793 die
französischen Revolutionäre zu Hilfe. Die marschieren prompt in
Monaco ein und beenden vorerst 495 Jahre Grimaldiherrschaft.

Doch die Grimaldis haben viele Freunde unter den gekrönten Häuptern,
und so gelingt es ihnen, 1814 beim Wiener Kongress wieder in ihre
alten Rechte eingesetzt zu werden. Daher darf der Anachronismus am
Mittelmeer noch weitere 46 Jahre existieren, ehe das italienische
Risorgimento den Grimaldis zur Bedrohung wird. Giuseppe Garibaldi
begeistert die monegassischen Bürger für Ideale wie Freiheit und
Gleichheit, und so sieht sich Fürst Charles III. von Monaco plötzlich
um Roquebrune und Menton gebracht. Was bleibt, sind nicht einmal
sieben Prozent des ehemaligen Staatsgebiets und gerade 1.100
Einwohner, die in den verbleibenden Orten Monaco Ville und Condamine
beheimatet sind. Keine guten Aussichten für ein Staatswesen.

Doch Charles hat die rettende Idee. Da in Frankreich das Glücksspiel
verboten ist, lässt sich der Monarch aus Bad Homburg einen Casino-
Betreiber kommen, der auf der brachliegenden Seite des monegassischen
Felsens einen Spieltempel hinbaut. Um für den Hochadel attraktiv zu
werden, geht Charles Wege, die in Monaco zuvor vollkommen unbekannt
waren: Er lässt eine Eisenbahn von Nizza nach Monaco bauen, errichtet
Hotels (zuvor gab es exakt eines gegenüber dem Palast) der
Luxusklasse und setzt auf Extravaganza mit Golf- und Tennisplätzen.
Zudem erklärt er Monaco flugs zum Kurort, weshalb auch jeder
Verschwender eine perfekte Ausrede für einen Besuch des neuen
Eldorado besitzt. Die neue Siedlung benennt der Fürst nach sich
selbst: Monte Carlo ward geboren.

Tatsächlich beginnt Monaco zu boomen. Der britische Thronfolger
Edward wird ebenso Stammgast in Monte Carlo wie Österreichs Kaiser
Franz Joseph. Doch während ersterer mit Grandezza Unsummen verspielt,
wird - so will es die Legende - letzterer gar nicht erkannt, weil er
stets nur Nebbich-Beträge setzt. Im Sommer 1882 ist gar Karl Marx
Gast der Grimaldis. Und er weiß, ohne ihr Casino wären die Monegassen
nichts: "Monaco würde als fashionables Zentrum ohne die Spielbank zu
Monte Carlo nicht sich erhalten", schreibt er seiner Tochter Eleanor
- um aber gleich auch wieder seine prinzipielle Kapitalismuskritik
anzubringen: "Und bei all dem, welche Kinderei solche Spielbank
verglichen mit der Börse."

Es scheint, als hätte sich Rainier III., der Monaco ab 1949 regiert,
diesen Satz von Marx zu Herzen genommen. Unter seiner Herrschaft
wandelt sich der Miniaturstaat endgültig von einer rückwärts
gewandten "Sirkecke" zu einem riesigen undurchschaubaren Trust um, in
dem 4.700 Firmen zumindest ein Postfach besitzen, vor allem aber
hunderte Milliarden Euro gebunkert haben. Steuerfrei und anonym
natürlich. Für Kritiker ist dies allerdings ein Anlass zu der
Vermutung, dass in Monaco nicht nur Wäsche gewaschen wird.

L´Etat c´est moi

Als Charles III. 1889 stirbt, übernimmt Fürst Albert I. die
Herrschaft über Monaco. Der erlässt 1911 die erste Verfassung für den
Kleinstaat und gibt Monaco staatliche Instanzen wie ein Parlament und
eine Regierung. Doch die Möglichkeiten dieser Institutionen sind von
Anfang an begrenzt. Der Fürst ernennt den Regierungschef
(Staatsminister) und seine drei Minister, die nur ihm persönlich
verantwortlich sind. Ebenso begrenzt sind die Möglichkeiten des
"Nationalrats". Das Parlament hat lediglich in manchen Fällen ein
Zustimmungsrecht, wobei dieses nur en bloc oder - theoretisch - gar
nicht gewährt werden kann, sodass strittige Punkte meist mit einer
Generalklausel quasi immunisiert werden. Bei internationalen Abkommen
und Staatsverträgen bleibt den Parlamentariern lediglich ein
Informationsrecht. Der Fürst muss ihnen mitteilen, was zumeist zuvor
schon in den - französischen - Zeitungen zu lesen stand.

Diese politische Struktur stieß auf allgemeine Kritik außerhalb des
Miniaturstaats. Der Europarat etwa verweigerte Monaco bis 2004
beharrlich die Aufnahme, weil dieses, wie der Europarat in zwei
grundsätzlichen Berichten 1999 und 2001 festgehalten hatte,
wesentliche demokratiepolitische Erfordernisse nicht zu bringen in
der Lage wäre. So gebe es im Fürstentum heute noch keine Presse- oder
Versammlungsfreiheit, keinen gesellschaftlichen Pluralismus und keine
Gewaltenteilung, hieß es in den Berichten, die weiters beklagten,
dass die Ehefrau ihrem Mann noch immer untertan sei, und wer das
Missfallen des Fürsten errege, mit lebenslangem Landesverweis
bestraft werden könne.

Bis 2003 gab es in Monaco ein Einparteienparlament. Alle 24
Abgeordneten gehörten der UND (Union Nationale et Democratique) an.
Die Mandatare haben weder ein Interrogations- noch ein
Interpellationsrecht. Das Recht zur Gesetzesinitiative liegt allein
beim Fürsten, der auch sämtliche Regierungsmitglieder (vier an der
Zahl - der Premier und die Ressortverantwortlichen für Inneres,
Finanzen und Öffentliche Arbeiten) ernennt, die allein ihm
verantwortlich und vom Parlament nicht abberufbar sind. Der Fürst
beruft auch alle Richter des Landes, die ihm weisungsgebunden sind,
weshalb der Fürst jederzeit ihm unangenehme Prozesse niederschlagen
kann. 1997 entließ Fürst Rainier III. seinen Premierminister Paul
Dijoud, nachdem dieser sich zu der Bemerkung verstiegen hatte, er
würde Monaco gerne "demokratisieren". Dijoud wachte am nächsten
Morgen als frischgebackener Botschafter in Buenos Aires wieder auf.

Auf dem Weg ins Heute

Immerhin gab es in den letzten 40 Jahren auch Fortschritte. 1962
erhielt Monaco eine neue Verfassung, die allen Staatsbürgern des
Landes ein allgemeines Wahlrecht einräumte, womit 1963 erstmals auch
die Frauen Monacos zur Urne schreiten durften. Doch da bis 2003 außer
der - vom Fürsten genehmigten und in ihren Mitgliedern von diesem
handverlesenen - UND keine andere Partei zur Wahl antrat, war der
Wahlgang eher von symbolischem Wert, da
die UND stets 18 (bzw. später 24) Kandidaten für 18 bzw. 24 Mandate
aufzustellen pflegte. Immerhin konnten die WählerInnen innerhalb der
Liste Umgruppierungen vornehmen, wie UND-Parteichef Jean Rey 1993
stolz verkündete. Und da die UND-Mandatare so sichtlich "unabhängig"
sind, erübrigte sich, so Rey, auch "die Ausarbeitung und Annahme
eines philosophischen Programms".

Für die Wahlen im Februar 2003 fand sich allerdings erstmals ein
Oppositionsbündnis, das gegen die mehr als 40jährige Herrschaft der
UND antrat. Die "Union für Monaco" (UPM) zeigte auf, wie unzufrieden
die Bürgerinnen und Bürger Monacos mit den politischen Zuständen im
Fürstentum waren, denn sie gewann auf Anhieb 21 der 24 Mandate und
drängte die UND an den Rand der Bedeutungslosigkeit. An der Regierung
änderte dies freilich nichts, denn auf deren Zusammensetzung hat das
Parlament nach wie vor keinen Einfluss. Der UPM-Vorsitzende Stephane
Valeri musste sich mit dem Posten des Parlamentspräsidenten trösten.
2008 wiederholte die UPM ihren Wahlsieg, politische Änderungen
blieben jedoch abermals aus.

Formal ist der Nationalrat nur eines von drei politischen Organen,
die gemäß der monegassischen Verfassung für die Staatsgeschäfte
verantwortlich zeichnen. Neben dem Staatsrat (der vierköpfigen
Regierung) existiert noch der "Kronrat", in welchen das Parlament
drei Mitglieder entsenden darf. Die anderen werden vom Fürsten
persönlich berufen. Die Aufgabe des Kronrats ist es, den Fürsten in
außenpolitischen Fragen zu beraten. Beschlusskompetenz kommt dem
Kronrat ebenso wenig zu wie dem Staatsrat. De facto verfügt aber auch
das Parlament über keine weitreichenden Möglichkeiten, denn auch
seine Beschlüsse erlangen nur Gültigkeit, wenn der Fürst sie
approbiert. Verweigert er seine Zustimmung - wofür er keinerlei
Gründe anzugeben braucht -, verfällt der Beschluss des Nationalrats.

Monaco besteht heute aus den vier Ortsteilen Monaco Ville, Monte
Carlo, Condamine und dem neu entwickelten Hafenviertel Fontvieille.
Insgesamt weist der Staat 173 Häuserblocks auf, in denen 32.000
Menschen leben. Doch nur rund 7.000 davon sind auch Bürger des
Staats, die neben dem Parlament auch die 15 Gemeinderäte wählen
dürfen. Seit 1981 ist Monaco ein eigenes Erzbistum, 1993 trat es der
UNO bei, 2004 wurde es in den Europarat aufgenommen. Fürst ist seit
April 2005 Albert II., als Thronfolger gilt derzeit sein Neffe
Andreas, da Albert nach wie vor unverheiratet und kinderlos ist.
Wirtschaftlich ist Monaco via Frankreich in den EWR eingebunden und
stellte daher auch 2002 seine Währung auf den Euro um.

HINWEIS: In dieser Serie sind bisher erschienen: Porträts der
Parlamente der Teilnehmerländer der EURO 08 sowie Darstellungen des
Parlamentarismus in Albanien, Andorra, Belgien, Bosnien, Bulgarien,
Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Island, Lettland, Liechtenstein,
Litauen, Luxemburg, Makedonien, Malta und Moldawien. (Schluss)

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