SPÖ-Chef beharrt auf Senkung der Steuer auf Lebensmittel und Medikamente - Gespräche mit ÖVP und Grüne zur Förderung des öffentlichen Verkehrs
Wien (OTS) - SPÖ-Chef Werner Faymann reagiert im Interview mit
ÖSTERREICH (Sonntagausgabe) scharf auf die Vorwürfe der ÖVP, die
geplante Senkung der Mehrwertsteuer stelle die Steuerreform in Frage:
"Dass uns ununterbrochen jemand vorrechnet, was es kostet, wenn alle
plötzlich Kaviar kaufen oder dass Minister Bartenstein dauernd über
die Verbilligung von Viagra redet - auf diese Polittricks gehe ich
gar nicht ein." Die Senkung der Mehrwertsteuer für Medikamente sei
schon bei der - dann verschobenen - Kassenreform mit der ÖVP
paktiert gewesen. Und bei der Senkung der Mehrwertsteuer "für
Lebensmittel im Supermarkt und beim Greißler geht es um 700 Mio.
Euro. Das sehen wir als Teil der Steuerreform. Wenn man das abzieht,
dann bleiben noch rund 2,7 Mrd. Euro für die Tarifreform", so
Faymann.
Faymann weist zudem darauf hin, dass die ÖVP ja ebenfalls Anträgen
zugestimmt habe, die etwas kosten. Ausdrücklich begrüßt er den
Schwenk der ÖVP bei der Familienbeihilfe: "Ich freue mich besonders,
dass die ÖVP umgeschwenkt ist und wir auch die Familienbeihilfe für
die unter 6-Jährigen erhöhen können."
Auch das BZÖ kritisiert Faymann scharf. Dass die Orangen nicht bei
der Fristsetzung für die Mehrwertsteuersenkung mit gestimmt hatten,
zeige, dass sie "unberechenbar" seien: "Ich habe sofort nach der
Abstimmung mit Jörg Haider telefoniert. Das BZÖ ist unberechenbar.
Jemand, der ein Volksbegehren einleitet und genau diese Steuersenkung
fordert und dann dagegen stimmt - wie der morgen handelt, kann ich
nicht sagen. Es ist aber noch nichts verloren. Bei den Medikamenten
war das BZÖ ja wieder dabei."
Faymann kündigte zudem für die letzte Parlamentssitzung neue
Initiativen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs an: "Ich hoffe
auf eine Einigung beim öffentlichen Verkehr. Die ÖVP will ein
Österreich-Ticket, die Grünen die Freifahrt für Jugendliche. Und ich
will, dass die Länder gefördert werden wie in Wien die U-Bahn. Das
betrifft U-Bahn-Projekte in Salzburg und Linz. Da wird es Gespräche
geben."
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