Rohbericht des Rechnungshofs zur Stellungnahme beim ORF eingelangt

59 Berichtsseiten ohne Skandale, aber durchaus auch mit kritischen Feststellungen

Wien (OTS) - Heute um 15.20 Uhr wurde der Rohbericht des Rechnungshofs über das Prüfungsergebnis des Österreichischen Rundfunks der Geschäftsführung übergeben.

Die Prüfung erfolgte insbesondere für die Geschäftsjahre 2004 bis 2007 (Geschäftsführungsperiode Dr. Lindner bis 31.12.2006, Dr. Wrabetz ab 1.1.2007). Auf insgesamt 59 Seiten setzt sich der Rechnungshof intensiv mit Teilen des Konzerns auseinander - im Bericht nicht angesprochen werden die ORF-Landesstudios und die ORF-Radios.

Ein erster Überblick ergibt, dass die Kritikpunkte im Wesentlichen jene sind, die vom RH dem Vorsitzenden des Stiftungsrats, Dr. Pekarek, und dem Generaldirektor Dr. Wrabetz bereits bei der Endbesprechung mitgeteilt und von Dr. Pekarek in der Sitzung des Stiftungsrats am 11. Juni 2008 vorgestellt und diskutiert wurden. Weitere substanzielle Pauschalfeststellungen finden sich nicht.

Die präzise Durchsicht, Analyse und Aufarbeitung aller Details des Berichts wird einige Arbeitstage in Anspruch nehmen. Der RH gibt 56 Empfehlungen ab, von denen die Erstanalyse 24 bereits umgesetzte oder in Umsetzung begriffene ergibt - der ORF nimmt vorerst allgemein wie folgt Stellung:

Der RH-Rohbericht stützt sich auf vier wesentliche Kritikpunkte:

-- 1. Der RH kritisiert, dass es keine vom Stiftungsrat diskutierte und beschlossene langfristige Gesamtstrategie für die ORF-Entwicklung gibt.

Dazu der ORF: Tatsächlich gibt es seit mehr als 20 Jahren keine vom Stiftungsrat beschlossene Gesamtstrategie. Die strategischen Konzeptionen der Geschäftsführung für das Gesamtunternehmen und Einzelbereiche stellt der RH zwar fest, dennoch hat der Stiftungsrat bereits vor Monaten die Einleitung eines umfangreichen Strategieprozesses, der u. a. auch die Erarbeitung eines Unternehmensleitbildes beinhalten soll, beschlossen. Auftakt ist hierfür die ursprünglich bereits in der ersten Jahreshälfte geplante und nunmehr am 13. September stattfindende Klausur des Stiftungsrats.

-- 2. Der RH stellt teilweise ineffiziente Organisationsstrukturen vor allem im Personalmanagementbereich und bei den Abstimmungserfordernissen im Produktionsbereich (zwischen Technik und Programm) fest und bezweifelt die Sinnhaftigkeit der Einrichtung der Onlinedirektion.

Dazu der ORF: Der Hauptkritikpunkt der "ineffizienten Organisationsstrukturen" bezieht sich auf die Aufsplittung des Personalmanagements (Administration und Aus- und Fortbildung etc.) -für diesen Bereich ist derzeit ein umfassender Umbauprozess in Vorbereitung.

Die Kritik des RH am Finanzplanungs- und Abwicklungsbereich der Produktionswirtschaft zwischen Programm und Technik ist in weiten Bereichen ernstzunehmen und die getroffenen Feststellungen werden in strukturelle Maßnahmen münden, die derzeit in einem Projekt vorbereitet werden.

Die vom RH geäußerte Kritik an der Einrichtung der Onlinedirektion durch Frau Generaldirektorin Dr. Lindner wird nicht geteilt, da die Einrichtung zum damaligen Zeitpunkt sinnvoll erschien und eine Abschaffung am Beginn der Periode Wrabetz als falsches Signal an den Onlinemarkt gewertet worden wäre.

-- 3. Der RH vermisst die teilweise Realisierung von Einsparungspotenzialen aus der McKinsey-Studie.

Dazu der ORF: Die nach dem Prüfungszeitraum weiter umgesetzten Schritte nach McKinsey erreichen inzwischen 71 % der Ziele - der RH kritisiert die bis Ende 2007 noch geringere Zielerreichung von 52 %. Einzelne Projekte, wie z. B. die angestrebte Neuordnung des Sicherheitsbereichs, konnten bisher aus arbeitsrechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden. In einigen Bereichen wird es deutlich über McKinsey hinausgehende Strukturanpassungen geben.

-- 4. Der RH bemängelt die zum Teil über Markt liegenden Personalkosten aus Altverträgen.

Dazu der ORF: Bereits mit der Einführung des Kollektivvertrags 96 wurde versucht, auf die über Markt liegenden Entlohnungssysteme der "alten FBV" zu reagieren. Mit dem KV 03 wurden für neu eintretende Zugänge annähernd Marktbedingungen hergestellt. Bei der "Freien Betriebs-Vereinbarung" handelt es sich um Einzelverträge, die in ihrer Substanz kaum nach unten veränderbar sind, wobei mit dem Zentralbetriebsrat bereits Verhandlungen über Veränderungen in den Bereichen "Zulagen, Arbeitszeitflexibilisierung, Vorrückungen etc." aufgenommen wurden.

Im Bereich der Kaufmännischen Direktion beider Geschäftsführungsperioden gibt der Rechnungshof zwar Empfehlungen ab (die zu einem großen Teil bereits derzeit umgesetzt sind), erhebt aber keine wesentliche Kritik.

"Die insgesamt 56 Anmerkungen und Empfehlungen des Rechnungshofs werden von meiner Geschäftsführung sehr ernstgenommen und wir werden diese gewissenhaft aufarbeiten", stellt Generaldirektor Wrabetz fest, und "der RH bestätigt auch den strategischen Zukunftsweg, z. B. den technologischen Möglichkeiten durch die Einführung von 'Content Management Systemen' Rechnung zu tragen. Damit würden TV, Radio, Online und Teletext in der journalistischen Arbeit völlig neu organisiert und bedürften selbstverständlich vollkommen anderer Organisationsstrukturen - der ORF in zehn Jahren wird vom Management abwärts ganz anders aufgestellt sein."

"Für mich ist es ganz wesentlich, dass dem ORF und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weder Misswirtschaft noch Verschwendung oder Skandale vom RH vorgeworfen werden. Historisch gewachsene Strukturen samt nicht mehr zeitgemäßen Vertragsgrundlagen werden wir in Abstimmung und in Verhandlungen mit der Personalvertretung Stück für Stück anpassen und korrigieren", so Generaldirektor Wrabetz.

Nach Meinung des ORF sind aber nicht alle Empfehlungen des RH aus heutiger Sicht zielführend bzw. sofort umsetzbar. So ist z. B. die Zusammenlegung der Fernsehdirektionen mit der Radiodirektion derzeit weder technologisch noch infrastrukturell ohne weiteres möglich.

"Naturgemäß behandelt und beurteilt der Rechnungshof nahezu ausschließlich nach wirtschaftlichen Kriterien. Für den ORF sind aber in der Umsetzung des öffentlich-rechtlichen Auftrags auch Werte wie 'journalistischer Pluralismus' für unsere Glaubwürdigkeit von hoher Bedeutung", schließt Generaldirektor Dr. Alexander Wrabetz.

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