KdEÖ-Kastner: Exekutive darf nicht Exekuter-Abteil der Stadt bleiben

Wien (OTS) - "Nicht nur, dass Wiens Polizistinnen und Polizisten
ortspolizeiliche Verordnungen und Landesgesetzes im Auftrag der roten
Wiener Stadtregierung exekutieren müssen, werden sie auch zum
Eintreiben von Bußgeldern bei säumigen Zahlern von Parkstrafen
herangezogen. Derzeit handelt es sich dabei um immerhin 38.000
solcher Fälle", so der Vorsitzende des Zentralausschusses der
Kameradschaft der Exekutive Österreichs, Wolfgang Kastner.

Dass die Wiener Polizistinnen und Polizisten von ihrer ureigensten
Aufgabe, der Kriminalitätsbekämpfung, abgezogen werden und
gleichzeitig der Ruf nach mehr Personal ständig laut wird, weil sie
dann eben an entsprechender Stelle fehlen, ist ein Missstand der
schnellstens behoben werden muss. "Das Magistrat soll das Eintreiben
der Strafen selbst übernehmen und so die Exekutive von diesen
Exekutionsaufgaben entbinden", Kastner weiter.

Fakt ist, erläutert Kastner: Wiens Blaukappler überwachen die
Kurzparkzonen, stellen die Strafmandate aus und die Stadt Wien
kassiert. Wird, wie in den erwähnten derzeit 38.000 Fällen, nicht
rechtzeitig bezahlt, wird seitens der Stadt kein normales
Exekutionsverfahren in die Wege geleitet, sondern Wiens Polizei muss
ausrücken um die fälligen Strafen einzutreiben. "Würde die Stadt Wien
diese ihre Aufgabe selbst erledigen, wären das 7 Polizisten pro
Stadtpolizeikommando , oder 1 ganzes Kriminalkommissariat oder 4
Polizeiinspektionen mehr für Wien, einfach 100 Polizisten mehr, die
sich ganz der Kriminalitätsbekämpfung und der Sicherheit auf den
Straßen Wiens widmen könnten. Ganz abgesehen von den übrigen
Aufgaben, die die Bundespolizei für das Land Wien erledigen muss", so
KdEÖ-Kastner.

Nicht nur, dass damit die Polizistinnen und Polizisten vom
Sicherheitsdienst quasi abgezogen werden, kostet der Einsatz für die
Stadt Wien auch noch Millionen Euro. Rechnet man, vorsichtig
geschätzt, 3 Stunden Arbeitsaufwand pro Akt, so sind das weit über
100.000 Arbeitsstunden, die für die Polizei damit anfallen und vom
Bund zu bezahlen sind, während Wien die Parkgebühren und allfällige
Bußgelder kassiert. "Diese Lösung bringt keiner Seite einen Mehrwert,
hier müssen andere Lösungen erarbeitet werden", so der Vorsitzende
des Zentralausschusses der Kameradschaft der Exekutive Österreichs,
Wolfgang Kastner, abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖAAB-Landessekretariat
Alfred Hoch
Tel.: (++43-1) 40143/275, Fax: (++43-1) 40143/351
mailto:[email protected], http://www.oeaab.at/wien

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