• 11.09.2008, 11:24:20
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  • OTS0143 OTW0143

LIF-Vouk: Volksgruppenrecht umfassend novellieren

Auch Polen sollen als Volksgruppe anerkannt werden

Wien (OTS) - "Das Österreichische Volksgruppenrecht muß einer
umfassenden Novellierung unterzogen werden. So muss den Volksgruppen
das Verbandsklagerecht eingeräumt werden, um ihnen endlich den
rechtlichen Weg zu Gruppenrechten zu eröffnen. Auch eine gesetzliche
Regelung für eine solide volksgruppensprachliche Erziehung im Rahmen
des obligaten Kindergartenjahres muss bundesstaatlich verankert
werden", erklärte der Kärntner LIF/ELSpitzenkandidat Rudi Vouk am
Mittwoch abend anlässlich des Zusammentreffens mit Repräsentanten
aller österreichischen Volksgruppen im Österreichischen
Volksgruppenzentrum (ÖVZ) in Wien.

"Grundlage für die Reform sollte der mehrheitlich vom
Grundrechtsauschuss des Österreich-Konvents erarbeitete Entwurf über
die Rechte der Volksgruppen sowie das vom ÖVZ gemeinsam mit den
österreichischen ethnischen Minderheiten erarbeiteten
Volksgruppengrundgesetz werden," fordert Vouk, der auch
Verfassungssprecher des LIF ist. Gleichzeitig versprach Vouk, sich
als Abgeordner zum Nationalrat für ein Anerkennung der
österreichischen Polen als Volksgruppe einzusetzen. Besonderes
Augenmerk wird auch einer allfälligen rechtlichen Gleichstellung der
Volksgruppen außerhalb des autochthonen Siedlungsgebietes geschenkt
werden sowie natürlich der Änderung der Amtssprachen- und
Topographieverordnungen für Kärnten und Burgenland im Sinne der
Erkenntnisse des verfassungsgerichtshofes.

Weitere Punkte in Vouks Programm zur Verbesserung der Lage der
Volksgruppen in Österreich sind die Erweiterung der Bildungs- und
Medienangebote in den Volksgruppensprachen, die Valorisierung und
merkliche Erhöhung der seit 1995 eingefrorenen Volksgruppenförderung
sowie die spezielle Förderung von Medienerzeugnissen in den
Volksgruppensprachen. Darüber hinaus wurden regelmäßige
Konsultationen zwischen Rudi Vouk und den repräsentativen
Volksgruppenvertretungen im Österreichischen Volksgruppenzentrum
vereinbart. Die Kandidatur Rudi Vouks für das LIF wurde von den
Repräsentanten der Volksgruppen mit Genugtuung aufgenommen, besteht
dadurch doch wieder eine reele Chance, über einen kompetenten
Gesprächspartner und Interessensvertreter im österreichischen
Parlament zu verfügen.

Rückfragehinweis:
LIF - Die Liberalen Presse
Tel.: 0463 / 54079

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