Grüne/Moser/Anschober: Sondersitzung des Nationalrates wird zur Vorentscheidung über Ausbau des Öffentlichen Verkehrs in Oberösterreich

Linz (OTS) - Viel wird derzeit in Oberösterreich über ein
Regio-Liner-Projekt vom Hauptbahnhof bis Aigen-Schlägl diskutiert,
von den Grünen konnte eine Verlängerung des Straßenbahnprojektes über
das Harter Plateau bis nach Ansfelden durchgesetzt werden und eine
Stadtbahn von Pregarten über Gallneukirchen nach Linz wird vehement
angestrebt.
Die Umsetzung dieser Modernisierungs- und Attraktivierungschancen für
den umweltfreundlichen Öffentlichen Verkehr im Großraum Linz wird
ganz wesentlich davon abhängig sein, ob es gelingt, eine wesentliche
Mitfinanzierung durch den Bund zu erreichen.

Moser: "Schon heute zahlt der Bund im Gegensatz zu den
Landeshauptstädten in Wien sowohl den U-Bahnausbau als auch bei den
Straßenbahnverlängerungen mit - in anderen Ballungsräumen wird dies
bisher verweigert. Notwendig ist daher ein Finanzierungsgesetz, mit
dem eine Gleichstellung der Landeshauptstädte mit Wien bei der
Bundesmitfinanzierung des Ausbaus des Öffentlichen Verkehrs
garantiert wird und Straßenbahn- und Light-Railprojekte damit mit
herkömmlichen Eisenbahnprojekten."

Der Bund soll bei ÖV-Projekten in allen Ländern mitzahlen

Die Grünen werden daher bei der morgigen Sondersitzung des
Nationalrates einen Antrag für ein derartiges Finanzierungsgesetz
einbringen - um eine Finanzierungsoffensive für den Öffentlichen
Verkehr in den Ballungsgebieten sicherzustellen und zu erreichen,
dass die derzeitigen Diskussionen kein Wahlkampfgeplänkel, sondern
tatsächlich umgesetzt werden.

Anschober abschließend: "Mein Appell geht an die oberösterreichischen
Nationalrats-Abgeordneten von SPÖ und ÖVP, diesen Antrag zu
unterstützen und damit den großen ÖV-Projekten im Großraum Linz eine
Chance zur Verwirklichung zu geben. Das Abstimmungsverhalten der
OÖ-Abgeordneten wird eine Nagelprobe dafür, ob sie es ernst meinen
mit den Projekten und der notwendigen Modernisierung des ÖV."

Rückfragehinweis:

Die Grünen Oberösterreich
   Mag. Dietmar Spöcker
   Pressereferent
   Tel.: 0664/831 75 35
   mailto: [email protected]
   http://www.ooe.gruene.at

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