Grüne/Moser/Anschober: Sondersitzung des Nationalrates wird zur Vorentscheidung über Ausbau des Öffentlichen Verkehrs in Oberösterreich

Grüne beantragen Gleichstellung der Bundesfinanzierung in Ballungsräumen mit Wien und Finanzierung von Straßenbahn- und Light-Railprojekten wie derzeit Eisenbahnprojekte

Linz (OTS) - Viel wird derzeit in Oberösterreich über ein Regio-Liner-Projekt vom Hauptbahnhof bis Aigen-Schlägl diskutiert, von den Grünen konnte eine Verlängerung des Straßenbahnprojektes über das Harter Plateau bis nach Ansfelden durchgesetzt werden und eine Stadtbahn von Pregarten über Gallneukirchen nach Linz wird vehement angestrebt.
Die Umsetzung dieser Modernisierungs- und Attraktivierungschancen für den umweltfreundlichen Öffentlichen Verkehr im Großraum Linz wird ganz wesentlich davon abhängig sein, ob es gelingt, eine wesentliche Mitfinanzierung durch den Bund zu erreichen.

Moser: "Schon heute zahlt der Bund im Gegensatz zu den Landeshauptstädten in Wien sowohl den U-Bahnausbau als auch bei den Straßenbahnverlängerungen mit - in anderen Ballungsräumen wird dies bisher verweigert. Notwendig ist daher ein Finanzierungsgesetz, mit dem eine Gleichstellung der Landeshauptstädte mit Wien bei der Bundesmitfinanzierung des Ausbaus des Öffentlichen Verkehrs garantiert wird und Straßenbahn- und Light-Railprojekte damit mit herkömmlichen Eisenbahnprojekten."

Der Bund soll bei ÖV-Projekten in allen Ländern mitzahlen

Die Grünen werden daher bei der morgigen Sondersitzung des Nationalrates einen Antrag für ein derartiges Finanzierungsgesetz einbringen - um eine Finanzierungsoffensive für den Öffentlichen Verkehr in den Ballungsgebieten sicherzustellen und zu erreichen, dass die derzeitigen Diskussionen kein Wahlkampfgeplänkel, sondern tatsächlich umgesetzt werden.

Anschober abschließend: "Mein Appell geht an die oberösterreichischen Nationalrats-Abgeordneten von SPÖ und ÖVP, diesen Antrag zu unterstützen und damit den großen ÖV-Projekten im Großraum Linz eine Chance zur Verwirklichung zu geben. Das Abstimmungsverhalten der OÖ-Abgeordneten wird eine Nagelprobe dafür, ob sie es ernst meinen mit den Projekten und der notwendigen Modernisierung des ÖV."

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