Schieder bei Buchpräsentation: China auf Weg zu "rule of law" freundschaftlich begleiten und unterstützen

Wien (OTS) - Anlässlich der Präsentation des Buches "Harmonie und
Menschenrechte in China" von Gerd Kaminski und Barbara Kreissl
erklärte Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Andreas Schieder: "Die
Menschenrechte sind unteilbar und können in ihrer Form nicht
diskutiert werden. Gleichzeitig dürfen sie und eine Diskussion über
die Menschenrechte aber nicht benützt werden, um andere,
machtpolitische Interessen zu verschleiern." Es gelte, China auf
seinem Weg zu "rule of law" partnerschaftlich und freundschaftlich zu
unterstützen. Der Präsident der österreichisch-chinesischen
Juristischen Gesellschaft, Hannes Jarolim, zeigte sich sehr erfreut,
dass es einen intensiven Dialog zwischen Österreich und China auch im
juristischen Bereich gibt. ****

Schieder erklärte, dass die westliche Diskussion über Menschenrechte
in China leider viel zu oft eine eindimensionale wäre. "Von oben
herab ist so ein Dialog nicht zu führen. Es geht darum, auch die
Bemühungen Chinas anzuerkennen, die gesetzt werden, um die Rechte der
Menschen zu schützen und zu gewährleisten. Ich glaube, auch China
selbst ist bewusst, dass es noch einen Weg vor sich hat. Auf diesem
Weg sollte der Westen und sollte Österreich China aber auf gleicher
Augenhöhe begleiten." In diesem Zusammenhang verwies Schieder etwa
auf die Diskussionen rund um die Zusätze zur chinesischen Verfassung,
die im Jahr 2004 beschlossen wurden. Es zeige sich, dass es hier in
China ein viel größeres Potenzial zum Diskurs und zur öffentlichen,
politischen Auseinandersetzung gebe als dies im Westen oft
wahrgenommen werde. "Ja, es wird noch mehr brauchen, aber es gilt,
hier auch kleine Schritte wahrzunehmen und zu unterstützen, denn es
kann nur der Weg der kleinen Schritte ans Ziel führen."

Hannes Jarolim ging in seiner einleitenden Rede auf die guten
Kontakte zwischen China und Österreich im juristischen Bereich ein.
"Man sollte in so einem Dialog auch nie davon ausgehen, dass wir
schon alles wissen und dem Gegenüber nur zeigen müssen, wie es geht.
In einem Dialog lernen immer beide Seiten voneinander." Aktuell seien
chinesische Vertreter besonders an Fragen des Arbeitsrechts
interessiert. "Gerade Fragen wie jene von Kollektivverträgen aber
auch das österreichische Modell der Sozialpartnerschaft stoßen in
China auf viel Interesse", so Jarolim.

Im Rahmen der Präsentation des Buches, das auch nach den Olympischen
Spielen in Peking die Fragestellung der Menschenrechte in der VR
China thematisieren und wissenschaftlich aufarbeiten will, sprachen
auch die Mitautoren wie Oskar Weggel (Institut für Asienkunde
Hamburg), Helmut Opletal (ORF und Österreichisches Institut für
China- und Südostasienforschung) und der Herausgeber Gerd Kaminski.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Mag. Jürgen Schwarz
Pressesprecher
Büro des Staatssekretärs für Öffentlichen Dienst und Verwaltungsreform

Tel.: 01-53115-2830

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