LIF-Zach zu Fekter: Polemik nicht haltbar

Wien (OTS) - Scharfe Kritik übte LIF-Bundessprecher Alexander Zach
an den heutigen Aussagen von Innenministerin Maria Fekter zur
Erweiterung der Befugnisse der Exekutive: "Dieser unsachliche,
emotionale und polemische Rundumschlag entbehrt jeder Grundlage. Mit
der von Fekter geforderten Erweiterung der Befugnisse der Exekutive
werden keine Probleme gelöst, stattdessen soll der Exekutive ein
Freibrief zum Spitzeln ausgestellt werden." Kriminalitätsbekämpfung
dürfe nicht auf Kosten der Grundrechte unschuldiger BürgerInnen
gehen, fordert Zach. "Kein Mensch spricht sich gegen eine umfassende
Verbrechensbekämpfung aus. Diese jedoch gegen den Schutz der
Privatsphäre auszuspielen und ohne begründeten Verdacht der Exekutive
Tür und Tor zu öffnen, ist unsachlich und entschieden abzulehnen",
schloss Zach.

Rückfragehinweis:
LIF - Die Liberalen Presse
Tel.: 0676 / 848 905 406

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