- 10.09.2008, 13:54:33
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VP- Innenministerin Fekter kündigt Terror- und Hooligan-Gesetze an
Wien (OTS) - In einem Interview, in der aktuellen Ausgabe des
Nachrichten Magazins NEWS, kritisiert VP-Innenministerin Anna Fekter
die SPÖ Forderung, nach 1000 zusätzlichen Polizisten, scharf: "Die
Haltung der SPÖ ist ja Schizophren, sogar scheinheilig. Jahrelang
rufen sie bei allen unseren Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit
immer "Polizeistaat", und jetzt wollen gerade die Roten zusätzliche
Polizisten."
Zusätzlich kündigt Fekter an: "Wir wissen, dass wir keine Insel
der Seeligen sind, und müssen hier auch im Bereich der
Terrorbedrohungen laufend die passenden Maßnahmen setzen." Konkret
kündigt die Innenministerin einen: "Neuen Straftatbestand" an. "Wenn
jemand aus Österreich sich in einem Terrorcamp in einem fremden Land
- etwa Pakistan - ausbilden lässt, dann macht er sich in Zukunft
damit auch in Österreich strafbar" Zu dem plant sie auch neue
Straftatbestände gegen Hooligans: "Das werfen von Gegenständen in
Stadien soll künftig unter Strafe gestellt werden".
Rückfragehinweis:
Sekretariat NEWS
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Tel.: (01) 213 12 DW 1103
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