Berger: Reform des Privatkonkurses in Vorbereitung

Wien (SK) - Anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Wiener
Schuldnerberatung gab Justizministerin Maria Berger am Mittwoch einen
Überblick über die Anzahl der Privatkonkurse in Österreich; diese
haben seit der Einführung 1995 massiv zugenommen. Berger kündigte im
Rahmen der Pressekonferenz, an der auch Sozialstadträtin Sonja
Wehsely und der Leiter der Wiener Schuldnerberatung Alexander Maly
teilnahmen, eine Reform des Privatkonkurses an. ****

"Ich möchte der Wiener Schuldnerberatung meine Gratulation zum
20-jährigen Bestehen aussprechen. Dort wird sehr, sehr wertvolle
Arbeit geleistet. Allerdings ist mit diesem Jubiläum auch der
traurige Umstand verbunden, dass wir eine Schuldnerberatung brauchen
und auch in Zukunft brauchen werden", betonte Berger. Die
Justizministerin erläuterte, dass es seit 1995 in Österreich mehr als
30.000 Privatkonkursverfahren gegeben habe, dass es seit dem Jahr
2000 mehr Privatkonkurse als Unternehmensinsolvenzverfahren gegeben
habe und dass allein im ersten Halbjahr 2008 4.286
Privatkonkursverfahren eröffnet wurden - um immerhin 16,7 Prozent
mehr als im ersten Halbjahr 2007. "Wir haben einerseits eine sehr
positive wirtschaftliche Entwicklung und andererseits eine Zunahme
der Privatkonkurse", bedauerte Berger. Insgesamt sei das
Privatkonkursverfahren, das 1995 eingeführt wurde, "sehr positiv
aufgenommen worden", die Erfahrung habe jedoch gezeigt, dass es
Verbesserungen bedürfe, daher bereite man eine Reform des
Privatkonkurses vor.

Die Justizministerin bemerkte, dass sich gezeigt habe, dass viele
Verschuldete die strengen Anforderungen des Privatkonkurses nicht
erfüllen können oder die Abwicklung Probleme mit sich bringt. Derzeit
würde bei Exekutionen nicht unterschieden, ob der Schuldner
zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig sei. Bei zahlungsunfähigen
Personen sei aber ein Exekutionsverfahren nicht die richtige Methode,
sie führe lediglich zu einer Kostenexplosion, "es wäre hier
wünschenswert, zahlungsunfähige Personen schneller in den
Privatkonkurs überzuführen", so Berger. Darüber hinaus strebe man
eine Ausweitung der Billigkeitsgründe an, denn viele Schuldner können
die 10-Prozent-Mindestquote nicht erfüllen, die bisher bestehenden
Billigkeitsgründe seien nicht ausreichend. Auch bei den Inkassokosten
fordere man eine Begrenzung, denn diese würden die Schulden in die
Höhe treiben. Hier sei Wirtschaftsminister Bartenstein gefragt, Ziel
müsse es sein, zu einer Deckelung der Inkassokosten zu kommen. "Es
gibt in dieser Frage erste Vorschläge, die aber noch diskutiert
werden müssen", sagte Berger.

Die Schuldnerberatungen würden sehr wichtige Arbeit leisten, so
Berger, jedoch würden sich "in diesem Bereich sehr viele sehr
unzuverlässige Berater aufdrängen". Deshalb habe man ein staatliches
Gütesiegel eingeführt, das jeweils vom Präsidenten der
Oberlandesgerichte verliehen wird. Damit werde sichergestellt, dass
die Betroffenen kostenlose Beratung von hoher Qualität erhalten.

Wehsely: Thema Schulden aus der Tabuzone holen

Die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely erörterte die Situation
in Wien. So hätten zu Beginn der Schuldnerberatung vor 20 Jahren nur
rund 300 Menschen die Beratung in Anspruch genommen, im Jahr 2008
rechne man mit 7.000 Neuzugängen. "Wien geht es nicht schlechter als
anderen Bundesländern, aber die Verführungen haben zugenommen", so
Wehsely. So seien Ratenzahlungen vereinfacht worden und die Banken
würden bereitwillig Kredite vergeben. "Es sind nicht die
Wohlhabenden, die in die Schuldenfalle geraten", unterstrich die
Stadträtin, rund 96 Prozent der Klienten würden ein
Monatsbruttoeinkommen unter 1.500 Euro beziehen. Zeigen würde sich
auch, dass die Betroffenen sehr spät zur Schuldnerberatung kommen,
deshalb ist es für Wehsely wichtig, "das Thema Schulden aus der
Tabuzone zu holen und dafür zu werben, möglichst bald zur Beratung zu
kommen".

Maly für breiteren Zugang zum Privatkonkurs

"Die Verschuldung wird weitergehen", zeigt sich der Leiter der
Wiener Schuldnerberatung Alexander Maly überzeugt. Für ihn gehe es
vor allem darum, verschuldete Personen "schneller zu verarzten". Die
Gesetzgebung hinke der Realität hinterher, besonders bedauerlich sei,
dass im Gesetz derzeit nicht zwischen zahlungsunwilligen und
zahlungsunfähigen Personen unterschieden werde. Die Einführung des
Privatkonkurses sei "ein wichtiger Schritt gewesen", er hoffe, "dass
durch die Modifikation des Privatkonkurses noch weitere Gruppen
Zugang zum Privatkonkurs finden". (Schluss) sw

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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