ÖVP-Arbeitsteilung bei SPÖ-Attacken: Stelzer blockiert, damit Hiesl länger schimpfen kann

Linz (OTS) - Nur kurz währte die Koalitionstreue der Grünen im
parteipolitischen Kampf von Pühringer gegen Erich Haiders neues
Verkehrsprojekt "Regio-Liner". Mittlerweile muss Pühringers
Stellvertreter Hiesl die öffentlichen Attacken dagegen reiten und der
stellvertretende Landesparteisekretär Stelzer soll mit taktischen
Blockaden dafür sorgen, dass inhaltlich nichts weiter geht. "Die ÖVP
agiert unehrlich und unglaubwürdig, wenn auf der einen Seite Hiesl
kritisiert, dass er keine Informationen zum Projekt Regio-Liner hat
und auf der anderen Seite Stelzer dafür sorgt, dass der geplante
Termin für die Präsentation der Informationen verschoben werden
musste. Gleichzeitig schimpfen die ÖVP-Vertreter mit derben
Ausdrücken auf das Projekt, obwohl sie selbst sagen, dass sie nichts
darüber wissen. Man bekommt dabei das Gefühl, der ÖVP geht es primär
darum die Polit-Frustration in Österreich zu fördern", betont
SP-Klubob-mann Dr. Karl Frais.

In Wirklichkeit geht es der ÖVP natürlich darum, einen politischen
Erfolg für Verkehrsreferent Erich Haider beim Öffentlichen Verkehr zu
verhindern. "Wer angesichts der präsentierten Rahmenbedingungen des
Regio-Liners diesen von vornherein ablehnen will - so wie das die ÖVP
tut - dem fehlen die inhaltlichen Argumente. Denn kürzere Fahrzeiten,
hohe Fahrgastzuwächse und eine bereits zugesagte Finanzbeteiligung
von Stadt und Bund sind eine hervorragende Ausgangssituation. Im
Sinne der Bevölkerung und vor allem der vielen Pendler aus dem oberen
Mühlviertel sollten bei diesem Oberösterreich-Projekt nicht der
Streit und die parteipolitischen Blockaden überwiegen, sondern der
gemeinsame Wille zum positiven Ziel", stellt Frais klar.

Dass durch Stelzers taktisches Blockademanöver der ursprünglich
anvisierte Termin am 9. Oktober 2008 - ein von allen Fraktionen
akzeptierter Unterausschusstag - für die Präsentation des
Regio-Liners im Oö. Landtag gescheitert ist, wertet Frais als
vorsätzliches politisches Foul. "Ein zweites Mal sollte Stelzer ein
solches Foul nicht mehr begehen. Er schadet damit der demokratischen
Zusammenarbeit in Oberösterreich", so der SP-Klubchef. Die
Verkehrspolitiker aller Landtagsfraktionen sind eingeladen, bei der
jetzt für 23. Oktober 2008 geplanten Unterausschusssitzung zum
Regio-Liner ihre Fragen zu stellen und am Projekt mitzuarbeiten. "Die
ÖVP hat kein Recht den Regio-Liner weiter zu beschimpfen. Zumal
bekannt ist, dass Pühringer, Hiesl und deren Vorgänger seit mehr als
40 Jahren die noch immer nicht existierende 4. Linzer Donaubrücke
versprechen", schließt Frais.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: (o732) 7720-11313

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