LIF-Schmidt zu MwSt-Annäherung: SPÖ will EU zum Sündenbock machen

Wien (OTS) - Die Annäherung zwischen SPÖ und FPÖ in der Frage der
Senkung der Mehrwertsteuer mit Ausnahmen für einige wenige
Lebensmittel macht die Sache nicht treffsicherer und sinnvoller,
sagte heute die Spitzenkandidatin des Liberalen Forums Heide Schmidt:
"Dass aber die SPÖ bereit ist, der FPÖ Zugeständnisse zu machen,
spricht im vorliegenden Kontext eine deutliche Sprache." Natürlich
sei es legitim, so Schmidt, um Unterstützung für die eigenen Anliegen
zu werben. Aus dem Wie seien allerdings Schlussfolgerungen für die
Zukunft durchaus zulässig. Vor allem dann, wenn man weiß, dass
Faymann auch in der EU-Politik den Weg der Annäherung an die FPÖ mit
Hilfe der Kronenzeitung eingeschlagen hat.

Die Tatsache, dass EU-ExpertInnen auf die Unvereinbarkeit des
SPÖ-Mehrwertsteuer-Vorhabens hingewiesen haben, lasse Übles
befürchten, meinte sie. Offensichtlich will man, wie schon so oft,
die EU zum Sündenbock machen. "Es ist immer wieder das alte Spiel.
Ohne an die europäischen Spielregeln zu denken, werden aus
Parteitaktik politische Vorschläge veröffentlicht, für deren
Scheitern dann die EU die Schuld gegeben wird. Das wäre geradezu so,
als würde man sich über die österreichische Verfassung beklagen, wenn
ein verfassungswidriges Verhalten einer Partei scheitert. Mit einer
solchen Vorgangsweise wird das alte Vorurteil bedient, dass nationale
und europäische Interessen im Widerspruch stehen. Es scheint, als
wolle Herr Faymann Herrn Dichand Beweismaterial liefern", stellte
Schmidt fest.

Statt klar zu machen, dass EU-Spielregeln erstens mitbeschlossen und
zweitens gemeinsames Anliegen sind, werde auch im gegenständlichen
Fall einmal mehr der populistische Weg fortgesetzt. "Die Senkung der
Mehrwertsteuer ist kein treffsicheres Instrument zur
Teuerungsbekämpfung. Der versuchte Weg zur Umsetzung ist aber noch
weniger treffsicher, wenn es uns um ein gemeinsames Europa mit fairen
Spielregeln geht", schloss Schmidt.

Rückfragehinweis:
LIF - Die Liberalen Presse
Tel.: 0676 / 848 905 406

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