Oö. Landtag startet mit Unterausschuss zur Inflationsbekämpfung in Herbstarbeit

Linz (OTS) - Mehr als ein halbes Jahr nach dem ersten
SP-Initiativantrag zur aktuellen Teuerungswelle sind am 11. September
2008 die Experten des Finanz- und Wirtschaftsministeriums sowie der
Bundeswettbewerbsbehörde im Unterausschuss geladen. Als
Auskunftspersonen sollen sie berichten, was von Seiten der
zuständigen Verwaltungsbehörden des Bundes gegen die hohen
Preissteigerungen unternommen wird und welche zusätzlichen
Möglichkeiten zur Preisdämpfung bestehen. "Wir erwarten Antworten
darauf, wieso dieselben Waren in österreichischen Supermärkten um
durchschnittlich 15-20 Prozent teurer sind als in Deutschland. Auch
der mangelnde Wettbewerb und die häufigen Preisänderungen bei den
Tankstellen werden ebenso wie die hohen Energiekosten Thema sein",
stellt SP-Klubobmann Dr. Karl Frais fest.

Insbesondere an die erwarteten Vertreter des Wirtschaftsministeriums
wird es im Unterausschuss von der SPÖ zahlreiche Fragen geben.
"Langzeit-Wirtschaftsminister Bartenstein ist seit Februar 2000 in
diesem Amt. Es stellt sich daher die Frage, was Bartenstein in dieser
Zeit zur Verbesserung des Wettbewerbs getan hat und welche
rechtlichen Möglichkeiten er genutzt hat, um gegen kartellartige
Strukturen im Handel und am Tankstellen- sowie Energiesektor
vorzugehen. Denn eines ist klar: Nach mehr als 8 Jahren kann sich
Bartenstein nicht einfach darauf ausreden, dass es keine
ausreichenden rechtlichen Rahmenbedingungen für zielgerichtete
Maßnahmen gibt. Da hätte er schon längst mit entsprechenden
gesetzlichen Verbesserungsvorschlägen kommen müssen", so der
SP-Klubchef. Ansonsten liege der Verdacht nahe, der neoliberale
Wirtschaftsminister habe die für die Konsumenten nachteilige
Entwicklung stillschweigend geduldet.

Allein die Tatsache, dass es mehr als 6 Monate gedauert hat, bis ÖVP
und Grüne zu einer intensiven Diskussion mit Experten der zuständigen
Gremien bereit waren, zeigt, dass die oberösterreichische ÖVP ein
Spiegelbild der ÖVP-Blockadepolitik auf Bundesebene darstellt. "Über
ein Thema wie die Teuerung, das den Menschen unter den Fingernägeln
brennt, wollte VP/Grün zuerst nicht einmal einen Unterausschuss
zulassen. Die ersten SP-Anträge zu Kaufkraft und Inflation wurden von
VP/Grün überhaupt abgelehnt - jetzt sind wir wenigstens so weit,
dass im Unterausschuss mit Experten diskutiert werden kann. Wir
werden uns dabei bemühen, für die Bevölkerung die entscheidenden
Antworten zu bekommen und vom Wirtschaftsministerium konkrete
Maßnahmen einzufordern", schließt der SP-Klubobmann.

Rückfragehinweis:
PÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: (o732) 7720-11313

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