BZÖ: Haider präsentiert Bundesliste BILD

Wien (OTS) - Als "politische Patchworkfamilie" bezeichnet
BZÖ-Spitzenkandidat Jörg Haider die heute, Montag, präsentierte
Bundesliste für die Nationalratswahl. Neben den "altgedienten"
Parlamentariern setzt das BZÖ auch auf junge und neue Kräfte. Ziel
soll sein, "eine Unterstützung des Mittelstandes und den Mitarbeitern
und leitenden Angestellten ein Signal geben." Haider rechnet mit bis
zu acht Prozent Stimmen, mit dem "sehr guten Team" soll damit die
Fraktion verdoppelt wird.

Künftig dürfe der Bereich Arbeit und die wirtschaftliche Entwicklung
des Landes nicht aus den Augen verloren werden, so Haider. Deshalb
wurde das Team so gestaltet, dass die inhaltlichen Positionen des BZÖ
perfekt abgedeckt werden. "In der Zeit der abflachenden Konjunktur
müssen Maßnahmen getroffen werden", erklärte Haider.

Ein besonderes Anliegen ist Haider die große Gruppe (rund 110.000)
der Ein-Mann-Unternehmen. Zeitlich befristete Beschäftigungsprämien
sollten diesem Berufsstand helfen und ihn unterstützen, wenn sie
zusätzliches Personal aufnehmen. Für Haider ist es auch unerlässlich,
dass Österreich in Brüssel gegen die Bestimmungen "Basel II"
auftritt. Die dadurch ausgelösten Finanzierungsprobleme der kleinen
Unternehmen seien jetzt schon unübersehbar. Ebenso wichtig ist auch
ein Vorziehen der Loh- und Einkommenssteuerreform. Dadurch lasse sich
die Binnenkonjunktur ankurbeln.

Änderungen fordert Haider den Bereich der Pflege. Durch Umschulungen
sollten die künftig benötigten rund 30.000 Pflegehelfer gefunden
werden. Um die derzeit verbreitete illegale Pflege in den Griff zu
bekommen, ist es laut Haider unbedingt nötig, diesen Beruf auch
attraktiv zu machen; etwa durch eine fixe Umsatzsteuer.

Sehr erfolgreich hat sich das BZÖ-Preisstopp-Volksbegehren
entwickelt, berichtete Haider. Die künftige Regierung werde sich
damit unbedingt befassen müssen. Und: "Faymann hat viele Anleihen
genommen"; so Haider. Dem 5-Punkte-Programm der SPÖ steht Haider
grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings müssen dann auch
BZÖ-Forderungen erfüllt werden, erklärte Klubobmann Peter
Westenthaler. Darunter fallen Punkte wie die Senkung der
Mehrwertsteuer auf Medikamente, und Sofortmaßnahmen wie
Direktzahlungen als Teuerungsausgleich. Ebenfalls zu verhandeln ist
die BZÖ-Forderung der Mütterpension und eine Erhöhung der Pensionen
um zumindest vier Prozent als Inflationsausgleich.

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Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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