Cernic: Rasche Sicherstellung für die Pflegeheime-Finanzierung nötig

Klagenfurt (SP-KTN) - Sozialreferentin Nicole Cernic hat für die
kommende Regierungssitzung in ihrem Ressort einen Akt ausarbeiten
lassen, der eine rasche Auszahlung der am 1. Juli 2008 von der
Regierung beschlossenen höheren Förderungen für die Pflegeheime in
Kärnten (Sockelbeträge) sicherstellt. Cernic: "Die Heimbetreiber
müssen kalkulieren und sich auf ihren Vertragspartner, das Land
Kärnten, verlassen können, wenn sie ihre Planungen für das Jahr 2008
machen. Qualitativ gut geführte Heime sollen auch vom Land die Kosten
ersetzt bekommen!"

Landeshauptmann Haider hat nun unter fadenscheinigem Vorwand diesen
wichtigen Regierungsakt von der Tagesordnung genommen. Und das,
obwohl diesem Dokument zahlreiche Konsultationen mit den Betroffenen,
ein Briefverkehr mit Haider und Gespräche mit der Finanzabteilung des
Landes vorausgegangen sind.

Landesrätin Cernic weist daraufhin, dass diese Vorgangsweise absolut
unseriös sei, hat doch das BZÖ noch vor wenigen Tagen bemängelt, dass
es keinen entsprechenden Akt gäbe. Cernic dazu: "Offensichtlich soll
hier der lächerliche Kleinkrieg gegenüber dem Sozialreferat
fortgesetzt werden, anstatt die eigenen vollmundigen Ankündigungen in
die Tat umzusetzen. Möglicherweise ist aber Haider viel zu sehr mit
dem Wahlkampf in anderen Bundesländern beschäftigt, anstatt für die
Kärntnerinnen und Kärntner für positive Ergebnisse zu sorgen!"

Cernic werde sich jedenfalls weiterhin dafür einsetzen, dass die
Liquidität für die beschlossenen Maßnahmen rasch sichergestellt wird,
und die Betreiber die zugesagten Förderungen erhalten. "Als
Sozialreferentin sehe ich die Heimbetreiber als wichtige Partner in
der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung und ich werde mich daher
in obiger Angelegenheit weiter um eine korrekte Vorgangsweise
bemühen", stellt Cernic abschließend fest. (Schluss)

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