LIF zu Haider/Van der Bellen: Liberale für Umsetzung der Ortstafel-Erkenntnisse notwendig

Wien (OTS) - Für LIF-Bundessprecher Alexander Zach hat sich bei
der heutigen TV-Konfrontation wieder einmal bestätigt, dass Kärntens
Landeshauptmann Jörg Haider nicht bereit ist, höchstgerichtliche
Erkenntnisse zu den Ortstafeln umzusetzen. "Haiders Spiel ist nicht
nur rechtswidrig, sondern ein nachhaltiger Schaden für die
Demokratie." Dass der Grünen-Chef Van der Bellen sich für
zweisprachige Ortstafeln in Kärnten einsetze sei begrüßenswert,
jedoch benötige es auch eine Mehrheit im künftigen Nationalrat, um
das Volksgruppengesetz von 1976 durch ein minderheitenfreundliches zu
ersetzen. "Dafür braucht es die Liberalen im Parlament, um in einer
Dreierkoalition den Schutz der Volksgruppen wieder sicherzustellen",
so der Liberale.

"Mit der Kandidatur von Rudi Vouk als Kärntner Spitzenkandidat und
LIF-Verfassungssprecher setzen wir ein klares Zeichen, dass
Minderheitenpolitik und Wahrung der Grundrechte für uns zentrale
Anliegen sind," schloss der Liberalen-Chef.

Rückfragehinweis:
LIF - Die Liberalen
Presse 0676 848 905 406

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