Wien (OTS) - In der Zeit von 1996 bis 2008 wurden in Österreich
224 strafrechtlich relevante Vorfälle registriert, die militanten
TierrechtsaktivistInnen zugerechnet werden. Davon 82 Angriffe gegen
Bekleidungsfirmen und Kürschner, 78 Angriffe auf jagdliche
Einrichtungen (Hochstände, Buttersäureanschlag), 36 Anschläge auf
Zirkusse, 31 Angriffe auf landwirtschaftliche Betriebe und 17
Anschläge auf diverse Ziele wie Restaurants und Fleischhauereien.
Derzeit wird von einem Gesamtschaden von mehr als 3,5 Millionen Euro
(ca. 48 Millionen Schilling) ausgegangen.
Die Häufung von Straftatbeständen führte dazu, dass im April 2007 im
Bundeskriminalamt die "SOKO Kleider" eingerichtet wurde.
"Die Beamten der 'SOKO Kleider' hatten in monatelangen aufwendigen
Recherchen diesen Deliktsbereich bearbeitet. Der Versuch, die Arbeit
dieser Beamten zu kriminalisieren, muss mit aller Entschiedenheit
zurückgewiesen werden. Es kann nicht im Interesse des Rechtsstaates
sein, jene Organe, die zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten
durch die Rechtsordnung berufen sind, zu kriminalisieren", so der
geschäftsführende Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Dr.
Elmar Marent.
Alle Ermittlungsschritte in der gegenständlichen Causa wurden in
enger Kooperation und im Auftrag der zuständigen Staatsanwaltschaft
gesetzt.
Folgende Ermittlungsergebnisse müssen der verdächtigen Tätergruppe
zugeordnet werden:
9 Brandstiftungen in Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark und
Burgenland (Hühnerfarm, Schweinemast, Zirkus, jagdliche
Einrichtungen, Daunenfabrik)
2 versuchte Brandstiftungen (Nerzfarm, Rindermastbetrieb)
2 Bombendrohungen gegen die Bezirkshauptmannschaften Gmünd und Zwettl
(Schließung von Nerzfarmen)
Kampagnen gegen Bekleidungsfirmen
6 Schwere Sachbeschädigungen, darunter 2 Buttersäureanschläge
2 Sachbeschädigungen
14 Schwere Sachbeschädigungen, darunter 5 Buttersäureanschläge
2 Sachbeschädigungen
1 Gefährliche Drohung
1 Beharrliche Verfolgung
11 Nötigungen durch Drohmails - "Wir machen Euch platt", "Ihr
Wichser, wir machen Euch fertig", "Falls ihr Kinder habt, werde ich
sie finden und abschlachten, lasst den Scheiß sonst gibt’s Kopf auf
Rücken", "Ihr Drecknazis, schließt endlich Euer beschissenes
Drecknest im 16., sonst passiert was"
Kampagne gegen Forschungseinrichtungen und Pharmafirmen
5 Schwere Sachbeschädigungen
5 Sachbeschädigungen
1 Beharrliche Verfolgung
1 versuchte Schwere Nötigung
Marent: "Bei einer derartigen Faktenlage sind die
Strafverfolgungsbehörden zu Recht tätig geworden. Hier gibt es keinen
Ermessensspielraum. Wie kämen die Opfer dazu, wenn Justiz und Polizei
einfach wegschauen würden? Die zuständige Staatsanwaltschaft hat nach
Prüfung dieser Ergebnisse die Anträge auf Grundrechtseingriffe beim
weisungsfreien Richter gestellt, der letztlich die
Untersuchungshaften verhängte. Hier nun von einem Polizeiskandal zu
sprechen ist nicht nur auf Grund dieser Tatsachen absurd."
Rückfragehinweis:
Mag. Rudolf Gollia, Oberst Sprecher des Ministeriums Bundesministerium für Inneres Tel +43-(0)1-53 126-2490 mobil +43-(0)664 1833938 mailto:rudolf.gollia@bmi.gv.at Bundesministerium für Inneres Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit - Infopoint Tel +43-(0)1-53 126-2488 mailto:infopoint@bmi.gv.at www.bmi.gv.at
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