Marent: Vorgehen der "SOKO Kleider" rechtsstaatlich und verhältnismäßig

Wien (OTS) - In der Zeit von 1996 bis 2008 wurden in Österreich
224 strafrechtlich relevante Vorfälle registriert, die militanten TierrechtsaktivistInnen zugerechnet werden. Davon 82 Angriffe gegen Bekleidungsfirmen und Kürschner, 78 Angriffe auf jagdliche Einrichtungen (Hochstände, Buttersäureanschlag), 36 Anschläge auf Zirkusse, 31 Angriffe auf landwirtschaftliche Betriebe und 17 Anschläge auf diverse Ziele wie Restaurants und Fleischhauereien. Derzeit wird von einem Gesamtschaden von mehr als 3,5 Millionen Euro (ca. 48 Millionen Schilling) ausgegangen.

Die Häufung von Straftatbeständen führte dazu, dass im April 2007 im Bundeskriminalamt die "SOKO Kleider" eingerichtet wurde.

"Die Beamten der 'SOKO Kleider' hatten in monatelangen aufwendigen Recherchen diesen Deliktsbereich bearbeitet. Der Versuch, die Arbeit dieser Beamten zu kriminalisieren, muss mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden. Es kann nicht im Interesse des Rechtsstaates sein, jene Organe, die zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten durch die Rechtsordnung berufen sind, zu kriminalisieren", so der geschäftsführende Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Dr. Elmar Marent.

Alle Ermittlungsschritte in der gegenständlichen Causa wurden in enger Kooperation und im Auftrag der zuständigen Staatsanwaltschaft gesetzt.

Folgende Ermittlungsergebnisse müssen der verdächtigen Tätergruppe zugeordnet werden:

9 Brandstiftungen in Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark und Burgenland (Hühnerfarm, Schweinemast, Zirkus, jagdliche Einrichtungen, Daunenfabrik)
2 versuchte Brandstiftungen (Nerzfarm, Rindermastbetrieb)
2 Bombendrohungen gegen die Bezirkshauptmannschaften Gmünd und Zwettl (Schließung von Nerzfarmen)

Kampagnen gegen Bekleidungsfirmen
6 Schwere Sachbeschädigungen, darunter 2 Buttersäureanschläge
2 Sachbeschädigungen

14 Schwere Sachbeschädigungen, darunter 5 Buttersäureanschläge
2 Sachbeschädigungen
1 Gefährliche Drohung
1 Beharrliche Verfolgung
11 Nötigungen durch Drohmails - "Wir machen Euch platt", "Ihr Wichser, wir machen Euch fertig", "Falls ihr Kinder habt, werde ich sie finden und abschlachten, lasst den Scheiß sonst gibt’s Kopf auf Rücken", "Ihr Drecknazis, schließt endlich Euer beschissenes Drecknest im 16., sonst passiert was"

Kampagne gegen Forschungseinrichtungen und Pharmafirmen
5 Schwere Sachbeschädigungen
5 Sachbeschädigungen
1 Beharrliche Verfolgung
1 versuchte Schwere Nötigung

Marent: "Bei einer derartigen Faktenlage sind die Strafverfolgungsbehörden zu Recht tätig geworden. Hier gibt es keinen Ermessensspielraum. Wie kämen die Opfer dazu, wenn Justiz und Polizei einfach wegschauen würden? Die zuständige Staatsanwaltschaft hat nach Prüfung dieser Ergebnisse die Anträge auf Grundrechtseingriffe beim weisungsfreien Richter gestellt, der letztlich die Untersuchungshaften verhängte. Hier nun von einem Polizeiskandal zu sprechen ist nicht nur auf Grund dieser Tatsachen absurd."

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