- 04.09.2008, 14:10:41
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LIF-Unger zu FPÖ und Buchinger: Mehrwertsteuerhalbierung ist ökonomischer Unfug
Liberale fordern Senkung der Steuersätze und Erhöhung der Bemessungsgrundlagen
Wien (OTS) - "Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf
Grundnahrungsmittel, um der Teuerung entgegenzuwirken, ist
ökonomischer Unfug", kommentierte LIF-Finanzsprecher Peter Unger die
heutige Forderung von FPÖ und SPÖ-Minister Buchinger. Das wahre
Problem sei die hohe Konzentration auf dem Lebensmittelsektor in
Österreich, die zur derzeitigen Kostenexplosion beitrage. "Die
Österreicherinnen und Österreicher müssen nun für das Vorgehen der
Wettbewerbsbehörde und eine verfehlte Raumordnungspolitik in den
Bundesländern bezahlen", skizzierte Unger den eigentlichen
Problemherd.
Bei der Beherrschung des Lebensmittelmarktes durch große Konzerne
könne im Moment von einer funktionierenden Marktwirtschaft keine Rede
sein. "Eine Festlegung bzw. Regulierung der Preise, wie sie die FPÖ
und Minister Buchinger derzeit fordern, ist unehrlich und nutzlos,
denn sie verpufft spätestens in ein paar Monaten durch schleichende
Preiserhöhungen. Es ist vielmehr ein Geschenk an die Handelsketten
als eine effiziente Hilfe für die Österreicherinnen und
Österreicher."
Der LIF-Finanzsprecher plädierte daher neben der Einführung einer
bedingungslosen Grundsicherung auch für eine Senkung der Steuersätze
sowie eine gleichzeitige Erhöhung der Bemessungsgrundlagen, um die
Teuerung für Österreichs Bürgerinnen und Bürger verkraftbar zu
machen.
Rückfragehinweis:
LIF - Die Liberalen
Presse 0676 848 905 406
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