BZÖ-Strutz: Balluch-Freilassung als vorauseilender Gehorsam für Rot-Grün

Wien 2008-09-03 (OTS) - Scharfe Kritik an der Haltung der Grünen
und der SPÖ-Justizministerin rund um die umstrittene Freilassung des
grünen Nationalratskandidaten Martin Balluch übt BZÖ-Generalsekretär
Martin Strutz. "Anscheinend haben Grüne und SPÖ kein Problem mit
Personen, die offen mit verurteilten Terroristen sympathisieren. Dass
Pilz und Co sich an ihre gewaltbereiten Wurzeln erinnern ist ja nicht
erstaunlich, dass aber eine SPÖ Justizministerin sich hier zum
Handlanger der Grünen macht, ist zutiefst erschreckend."

Offensichtlich habe die linke Justizministerin Maria Berger sich von
den Grünen zur seltsamen Freilassung des des Terrorismus verdächtigen
Martin Balluch erpressen lassen. Bergers Kniefall vor den Grünen
erscheine äußerst seltsam, weil gerade nach der Bekanntgabe der
Nationalratskandidatur Balluchs für die Grünen und unmittelbar nach
der Zustimmung der Grünen zum Faymann-Paket, jetzt Balluch über Nacht
entlassen wird. Das BZÖ wird dieser überaus dubiosen Vorgehensweise
SPÖ-Bergers mittels einer parlamentarischen Anfrage auf den Grund
gehen", kündigt BZÖ- Strutz an. "Die Justiz als Vorleistung für eine
Rot-Grüne Regierung zu beugen, wäre jedenfalls ein unglaublicher
Skandal", so Strutz.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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