LIF-Schmidt: Menschen nachhaltig entlasten

Wien (OTS) -
"Man soll der Bevölkerung nicht Sand in die Augen streuen", sagte
heute die Spitzenkandidatin des Liberalen Forums, Heide Schmidt, in
Reaktion auf Sozialminister Buchinger.

Es sei zwar richtig, dass die hohen Lebensmittelpreise hausgemacht
sind. Die Versäumnisse dafür liegen aber nicht allein bei der
mangelnden Kontrolle durch den Wirtschaftsminister. Vielmehr trage
auch die hohe Konzentration auf dem Lebensmittelsektor in Österreich
zur Kostenexplosion bei, betonte Schmidt und wies auf die mangelnde
Wettbewerbspolitik der bisherigen Regierungen hin. Die zahnlose
Wettbewerbsbehörde und die verfehlte Raumordnungspolitik in den
Bundesländern hätten nun die KonsumentInnen zu bezahlen. Hier dürfen
sich weder ÖVP noch SPÖ vor ihrer Verantwortung drücken.

Bei der Beherrschung des Lebensmittelmarktes durch große Konzerne in
einem Ausmaß von rund 80% könne man in diesem Bereich kaum mehr von
einer funktionierenden Marktwirtschaft sprechen. Aber zu suggerieren,
die Politik könne nun die Preise festlegen oder regulieren, sei
unehrlich, meinte Schmidt. "So wenig Kontrollen ohne Konsequenzen
etwas bringen, so wird auch eine etwaige Senkung der Mehrwertsteuer
durch schleichende Preiserhöhungen wieder verpuffen," befürchtete
sie.

Schmidt plädierte daher in diesem Zusammenhang einmal mehr für eine
Verschärfung des Wettbewerbs- und Kartellrechts, für eine umfassende
Steuerreform und die Einführung der Grundsicherung. Das brächte den
Menschen langfristig mehr, schloss Schmidt.

Rückfragehinweis:
LIF - Die Liberalen
Presse
Tel. 0676 848 905 406

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