Erich Haider: Grenzschutz muss weiter gewährleistet werden

Stadtwache für Wien der völlig falsche Weg Wien (SK) - Jüngste Medienberichte über die von VP-Chef Molterer angekündigten Budgetkürzungen in Sachen Sicherheit werden von Sicherheitsexperten mit großer Besorgnis registriert. "Der Unsicherheitskurs der ÖVP wird immer abenteuerlicher. Da will einerseits VP-Chef Molterer dem Innenministerium das Budget 2009 um über 52 Millionen Euro kürzen, gleichzeitig dem Verteidigungsministerium das Geld für den Assistenzeinsatz an den Grenzen im Ausmaß von 38 Millionen Euro streichen, was besonders Niederösterreich und das Burgenland treffen würde, und anderseits will die VP-Ministerin Fekter 500 PolizistInnen im ländlichen Raum abziehen sowie Wien mit einer unnötigen Stadtwache zwangsbeglücken. Das ist sicherheitspolitisch völlig falsch. Kürzen bei der Sicherheit ist angesichts der ständig steigenden Eigentumskriminalität ein Sparen am falschen Platz. Die SPÖ will dagegen mehr Geld für die Sicherheit von Molterer, damit mindestens 1.000 zusätzliche Planstellen bei der Polizei geschaffen werden können", forderte Erich Haider, stellvertretender SP-Bundesparteivorsitzender, erneut. **** Es grenze eigentlich an Selbstaufgabe, wenn eine Innenministerin über eine Stadtwache für Wien laut nachdenke, um dort bestimmte Polizeiaufgaben erledigen zu lassen. Außerdem würden damit die tüchtigen Polizistinnen und Polizisten vor den Kopf gestoßen, die täglich ausgezeichnete Arbeit leisten würden. Denn anstelle diese mit mehr Budget und mehr Planstellen zu unterstützen, wolle die VP-Ministerin Fekter mit ihrem Stadtwache-Vorschlag bloß von den wahren Problemen ablenken."Ich vermisse den Aufschrei der Kollegin Fekter gegen die geplanten Budgkürzungen durch ihren Parteikollegen Molterer. Darauf wartet die Polizei und nicht auf einen unsinnigen Stadtwachevorschlag", steht für Erich Haider fest. In Sachen Grenzschutz sei es außerdem noch viel zu früh, um bereits nun alle Kräfte abzuziehen. Das werde von der Bevölkerung in den Grenzregionen sicher nicht akzeptiert werden. Schließlich sei noch nicht einmal ein Jahr seit der Grenzöffnung vergangen. Noch dazu habe es wegen der Euro 08 lange Zeit sehr intensive Zusatzkontrollen gegeben, weshalb man die neue Sicherheitslage noch nicht wirklich beurteilen könne. Alle wesentlichen Sicherheitsexperten würden dies bestätigen. "Ich fordere Molterer und Fekter daher auf, auch für 2009 sowohl der Polizei als auch dem Bundesheer die nötigen Bugetmittel für Sicherheitsaufgaben zu garantieren. Kürzungen darf es nicht geben. Sämtliche Entscheidungen über eine Neuordnung des Personaleinsatzes können nicht vor 2009 getroffen werden. Für die SPÖ kommen diese Streichungen und Kürzungen im Budget 2009 jedenfalls nicht in Frage. Sollte uns die WählerInnen mit dem nötigen Vertrauen ausstatten, werden wir die VP-Verschlechterungen im Sicherheitsbereich in einem neuen Regierungsprogramm nicht zulassen", macht LHStv. Erich Haider klar. (Schluss) ps/mm Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275, Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493 *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT *** OTS0103 2008-09-03/11:00 031100 Sep 08

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