Matznetter: "Österreich wird sich nicht verbieten lassen, Lebensmittel billiger zu machen"

Wien (SK) - In Reaktion auf die Stellungnahme von Experten der
EU-Kommission, dass Österreich nur zwei reduzierte MwSt-Sätze haben
dürfe, machte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter klar, dass
sich Österreich mit Sicherheit nicht verbieten lassen werde, die
Lebensmittel billiger zu machen.
"Wir werden die Lebensmittel billiger machen und die Mehrwertsteuer
halbieren, wenn sich dafür eine Mehrheit im Nationalrat findet",
sagte Matznetter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der Staatssekretär zeigte sich überzeugt, dass die geplante
Halbierung der Mehrwertsteuer gegenüber der EU standhalten werde.
Denn der Steuersatz von 12 Prozent bei Ab-Hof-Verkäufen werde bereits
durch den Beitrittsakt Österreichs garantiert und im Art. 119 der
EU-Mehrwertsteuerrichtlinie ohne Beschränkung auf die beiden
ermäßigten Sätze ermöglicht.
"Wenn es andere Rechtsmeinungen gibt, steht jedem der Weg zum
Europäischen Gerichtshof offen, der dann entscheidet. Wenn wider
Erwarten anders entschieden würde, dann ist klar, dass es eine andere
Förderung für Ab-Hof-Verkäufe von Wein geben wird", sagte der
Staatssekretär abschließend. (Schluss) ps

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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