Matznetter: "Österreich wird sich nicht verbieten lassen, Lebensmittel billiger zu machen"

Geplante Halbierung der Mehrwertsteuer werde gegenüber der EU standhalten

Wien (SK) - In Reaktion auf die Stellungnahme von Experten der EU-Kommission, dass Österreich nur zwei reduzierte MwSt-Sätze haben dürfe, machte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter klar, dass sich Österreich mit Sicherheit nicht verbieten lassen werde, die Lebensmittel billiger zu machen.
"Wir werden die Lebensmittel billiger machen und die Mehrwertsteuer halbieren, wenn sich dafür eine Mehrheit im Nationalrat findet", sagte Matznetter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der Staatssekretär zeigte sich überzeugt, dass die geplante Halbierung der Mehrwertsteuer gegenüber der EU standhalten werde. Denn der Steuersatz von 12 Prozent bei Ab-Hof-Verkäufen werde bereits durch den Beitrittsakt Österreichs garantiert und im Art. 119 der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie ohne Beschränkung auf die beiden ermäßigten Sätze ermöglicht.
"Wenn es andere Rechtsmeinungen gibt, steht jedem der Weg zum Europäischen Gerichtshof offen, der dann entscheidet. Wenn wider Erwarten anders entschieden würde, dann ist klar, dass es eine andere Förderung für Ab-Hof-Verkäufe von Wein geben wird", sagte der Staatssekretär abschließend. (Schluss) ps

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