• 02.09.2008, 12:33:56
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Berger: Kinderbeistand bis Sommer 2009 gesetzlich verankern

Soll bei strittigen Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren eingesetzt werden

Wien (SK) - "Es gibt pro Jahr 21.000 Scheidungen in Österreich.
Die meisten Scheidungen erfolgen einverständlich, trotz allem kommt
es oftmals zu Besuchsrechts- und Obsorgestreitigkeiten. Das Wohl des
Kindes geht dabei oft unter", betonte Justizministerin Maria Berger
am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema Kinderbeistand.
2004 habe es einige traurige Anlassfälle gegeben, deshalb habe man
von Seiten des Justizministeriums beschlossen, ein Modellprojekt
"Kinderbeistand" ins Leben zu rufen. Nun sei das Modellprojekt
ausgelaufen, die Auswertungen haben den Erfolg des Projektes
bestätigt. "Wir haben uns daher entschlossen, den Kinderbeistand
gesetzlich zu verankern", so Berger. Bis spätestens Sommer 2009 solle
eine gesetzliche Regelung getroffen werden, es müssen allerdings noch
umfangreiche Vorbereitungsarbeiten auf Arbeitsgruppenebene erfolgen.
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Zum Modellprojekt erläuterte Berger, dass dies zu Beginn in den
Bezirksgerichten Eisenstadt, Feldkirch, Floridsdorf und Salzburg
erprobt wurde, in weiterer Folge sei es zur Ausdehnung auf 24 weitere
Bezirksgerichtssprengel gekommen. Insgesamt sei vom Gericht 96 Mal
ein Kinderbeistand bestellt worden. Während des Modellprojekts sei
der Kinderbeistand Kindern zwischen sechs und achtzehn Jahren bei
Streitigkeiten zur Seite gestanden. Seine Aufgabe bestand darin, sich
ausschließlich am subjektiven Interesse des Kindes zu orientieren
ohne das objektive Wohl des Kindes aus den Augen zu verlieren. Der
Kinderbestand gab den Kindern eine Stimme bei eskalierten Obsorge-
oder Besuchsrechtsstreitigkeiten und diente dem Kind als
Ansprechpartner im Verfahren. Darüber hinaus sollte das Kind in einer
belastenden Situation entlastet werden.

Zur gesetzlichen Verankerung merkte Berger an, dass sie bezüglich
der Mehrheitsfähigkeit sehr zuversichtlich sei. Bisher habe es quer
durch alle Fraktionen Signale der breiten Zustimmung gegeben. Man
rechne mit rund 300 Fällen pro Jahr, es würde ein Kostenaufwand von
rund 300.000 Euro jährlich entstehen. Berger garantierte aber, dass
man den budgetären Spielraum so gestalten wolle, dass es zu keinen
Einschränkungen komme, wenn die 300 Fälle überschritten werden.

Pelikan: Begleitforschung zeigt positive Ergebnisse

Die Ergebnisse der Begleitforschung präsentierte
Kriminalsoziologin Christa Pelikan. Man könne einen "Erfolgsbericht"
präsentieren, zahlreiche Interviews mit Richtern, Eltern, Kindern und
Sachverständigen hätten gezeigt, dass das Modell des Kinderbeistandes
durchwegs positiv bewertet wurde. Es sei nicht nur der Wille des
Kindes im Verfahren weitergetragen worden, sondern es sei auch eine
Unterstützung, Stärkung und Entlastung der Kinder erfolgt. Ebenfalls
sehr wichtig sei der "Aufrüttelungseffekt" gewesen, Elternteile
hätten dadurch wieder die Wünsche der Kinder respektiert. Beim
Modellprojekt habe sich eine gute Kooperation mit der Jugendwohlfahrt
ergeben, lobte Pelikan. Jene Personen, die als Kinderbeistände tätig
gewesen seien, hätten durchwegs einschlägige berufliche Erfahrung mit
Kindern und seien zusätzlich geschult worden. (Schluss) sw

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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