BZÖ-Strutz: ÖVP-Kindergeldmodell als Wahlkampfgag entlarvt

Wien (OTS) - "Das gestern von der ÖVP präsentierte
einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld ist heute schon als
Wahlkampfgag entlarvt worden. Obwohl es im Parlament für dieses
Modell eine Mehrheit gibt, will die ÖVP dieses vor der Wahl
eigentlich gar nicht beschließen", meinte BZÖ-Generalsekretär Martin
Strutz. "Keine Freude hat nämlich der Zweite Nationalratspräsident
von der ÖVP Michael Spindelegger mit voreiligen Beschlüssen von
teuren Wahlzuckerln vor der Wahl. In einem Kurier-Interview meinte
dieser wörtlich, daß "Vorschläge zu machen, für alle Parteien legitim
sei, damit solle allerdings nur geworben werden, aber man solle nicht
vorweg alles beschließen. Das gilt auch für den Vorschlag der ÖVP für
das neue Kindergeld-Modell".

"Daß ein einkommensabhängiges Kindergeld weit mehr kostet - es muß
mit mindestens doppelt so hohen Mehrkosten wie die von der ÖVP
gestern angegeben 15 bis 30 Millionen Euro im Jahr gerechnet werden -
spricht überdies auch nicht für die Kompetenz einer Partei, die das
Familienministerium inne hat", sagte Strutz.

Überdies bringe dieses ÖVP-Modell maximal für 10 Prozent der Familien
eine Verbesserung, der Rest schaue durch die Finger. Dieses Modell
sei sozial ungerecht und würde nur einen ganz kleinen Kreis treffen.
Strutz: "Das ist eine Augenauswischerei, denn rund 70 Prozent der
Eltern nehmen die ‚Langzeitversion’ des Kinderbetreuungsgeldes in
Anspruch."

Rückfragehinweis:
BZÖ

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