BZÖ-Strutz: ÖVP-Kindergeldmodell als Wahlkampfgag entlarvt

ÖVP-Modell ist Augenauswischerei und hilft nur 10 Prozent der Familien

Wien (OTS) - "Das gestern von der ÖVP präsentierte einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld ist heute schon als Wahlkampfgag entlarvt worden. Obwohl es im Parlament für dieses Modell eine Mehrheit gibt, will die ÖVP dieses vor der Wahl eigentlich gar nicht beschließen", meinte BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz. "Keine Freude hat nämlich der Zweite Nationalratspräsident von der ÖVP Michael Spindelegger mit voreiligen Beschlüssen von teuren Wahlzuckerln vor der Wahl. In einem Kurier-Interview meinte dieser wörtlich, daß "Vorschläge zu machen, für alle Parteien legitim sei, damit solle allerdings nur geworben werden, aber man solle nicht vorweg alles beschließen. Das gilt auch für den Vorschlag der ÖVP für das neue Kindergeld-Modell".

"Daß ein einkommensabhängiges Kindergeld weit mehr kostet - es muß mit mindestens doppelt so hohen Mehrkosten wie die von der ÖVP gestern angegeben 15 bis 30 Millionen Euro im Jahr gerechnet werden -spricht überdies auch nicht für die Kompetenz einer Partei, die das Familienministerium inne hat", sagte Strutz.

Überdies bringe dieses ÖVP-Modell maximal für 10 Prozent der Familien eine Verbesserung, der Rest schaue durch die Finger. Dieses Modell sei sozial ungerecht und würde nur einen ganz kleinen Kreis treffen. Strutz: "Das ist eine Augenauswischerei, denn rund 70 Prozent der Eltern nehmen die ‚Langzeitversion’ des Kinderbetreuungsgeldes in Anspruch."

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