Familienverband: Ja zum Zusatz zum Kinderbetreuungsgeld

Aber die Finanzierung muss aus der Arbeitslosenversicherung erfolgen

Wien, 2.9.08 (KAP) "Ein Jahr lang bis zu 80 Prozent des letzten Einkommens aus der Arbeitslosenversicherung zusätzlich zum Kinderbetreuungsgeld auszuzahlen, würde eine erfreuliche Weiterentwicklung der familiären Kinderbetreuung darstellen": Mit diesen Worten begrüßte Johannes Fenz, Präsident des Katholischen Familienverbandes, den jüngsten Vorstoß von ÖVP-Staatssekretärin Christine Marek.

Er warne aber davor, "verschiedene Systeme miteinander zu vermengen", sagte Fenz. Das Kinderbetreuungsgeld stelle eine Abgeltung für erbrachte Betreuungsleistungen dar und dürfe nicht mit einem Einkommensersatz verwechselt werden. Mit der Auszahlung eines Zuschusses für Betreuungsleistungen dürfe der Familienlasten-Ausgleichsfonds nicht zusätzlich belastet werden. "Eine Finanzierung kann daher nur aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung erfolgen", so Fenz.

Grundsätzlich gehe der Marek-Vorschlag in die richtige Richtung. Im Idealfall könne diese Maßnahme mehr Väter in die Karenz bringen. Ein Lenkungseffekt sei aber "keineswegs gesichert", mahnte Fenz zur Vorsicht. Der Familienverband möchte, dass der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld innerhalb der ersten drei Lebensjahre des Kindes gewährt wird. In diesem Zeitraum sollte von einem Elternteil individuell ein Jahr gewählt werden können, indem vom Vater oder von der Mutter die Betreuung persönlich wahrgenommen wird. Dafür würden bis zu 80 Prozent des letzten Einkommens abgedeckt.

Der Familienverband sieht seit mehreren Jahren bei einem anderen Aspekt des Kinderbetreuungsgeldes Reformbedarf gegeben: "Die Zuverdienstgrenze stiftet nur Verwirrung und Unsicherheit. Die Überprüfung dieser Grenze ist enorm aufwendig und kostet mehr als sie bringt", sagte der Präsident des Katholischen Familienverbandes. "Für den Mittelstand und Akademiker ist sie zu niedrig; Selbständige hätten im Gegensatz zu den Angestellten einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Daher ist es notwendig, die Zuverdienstgrenze ersatzlos zu streichen", so Fenz. (ende)
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