LIF-Zach zu SPÖ-Auftakt: Warme Worte, keine Konzepte

Wien (OTS) - "Faymanns Rede zum SPÖ-Wahlkampfauftakt bot nur die
typischen Wahlkampfphrasen, ließ jedoch Inhalte und klare Konzepte
vermissen", kritsiert Alexander Zach, Bundessprecher des Liberalen
Forums. Die SPÖ habe den Wählern erneut nur wage Aussagen zu den
Kernthemen Teuerung und Steuern gemacht. Eindeutige Pläne und
Berechnungsbeispiele zu dem angekündigten Steuerentlastungspaket
erwartete man vergebens. Auch die Pläne zur Halbierung der
Mehrwertsteuer seien steuerpolitischer Irrsinn: "Es bleibt
abzuwarten, ob die SPÖ diesen Antrag wirklich in den Nationalrat
einbringen wird. Das Liberale Forum hat im Gegensatz zur SPÖ
unmissverständliche wirtschaftspolitische Forderungen, die auch
umsetzbar sind. "Vorübergehende Preissenkungen kurieren nur die
Symptome der Teuerung, anstatt Ursachen zu bekämpfen. "Die Teuerung
ist zum großen Teil importiert und nicht kurzfristig abschaffbar,
daher muss sie verkraftbar gemacht werden", fordert Zach. "Durch die
Einführung der Grundsicherung für alle kann das erreicht werden."

Auch Faymanns Äußerungen zu Europa kritisiert Zach scharf:"Die
verstaubte Einzelstaatpolitik der SPÖ schadet Österreich und seinen
Bürgern. Globale Herausforderungen wie Klimawandel, internationaler
Terrorismus und Migration lassen sich nur gemeinsam lösen."Zudem
sieht Zach keinen Sinn in nationalen Volksabstimmungen: "Die
Volksabstimmungen zu europapolitischen Fragen sollten sich von der
Innenpolitik der einzelnen Staaten abheben. Darum plädieren wir für
eine EU-weite Volksabstimmung."

Neben all den inhaltlichen Unstimmigkeiten der SPÖ lege sie noch
einen schlechten Stil an den Tag. "Die Anbiederung an die
Kronenzeitung ist geschmacklos und einer verantwotungsvollen
sozialdemokratischen Politik nicht würdig."

Rückfragehinweis:
LIF - Die Liberalen
Presse
Tel. 0676 848 905 406

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | LIF

print