"Justizpanne":LIF fordert bessere Absicherung der Beschuldigtenrechte

Wien (OTS) - Anlässlich der jüngsten Justizpanne um den
39-jährigen Tunesier, der sieben Wochen lang unschuldig in U-Haft
saß, fordert der liberale Justizsprecher Alexander Hofmann eine
Stärkung und Sicherung der Beschuldigten- und Verteidigungsrechte:
"Dieser Justizskandal zeigt wieder einmal den fahrlässigen Umgang mit
Beschuldigten- und Verteidigungsrechten und beweist erneut die
Dringlichkeit einer Weiterführung der Justizreform", kritisiert
Hofmann. Der aktuelle Fall hätte sofort aufgeklärt werden müssen. Der
Beschuldigte konnte die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen haben, da
er zum Tatzeitpunkt inhaftiert war. "Um diese Tatsache zu klären,
brauchte die Polizei sieben Wochen. Ein solcher Fehler in unserem
Rechtssystem ist nicht hinnehmbar", unterstreicht Hofmann.

Das Recht auf Beiziehung des Verteidigers bei der ersten Einvernahme
müsse daher viel strenger als derzeit abgesichert werden, fordert der
LIF-Justizsprecher. Nach dem Vorbild der aus den USA bekannten
Miranda-Rights sollen Aussagen von Beschuldigten nichtig sein und
einem Verwertungsverbot unterliegen, wenn zuvor keine ausreichende
Belehrung über das Recht auf einen Anwalt erfolgt ist und der
Beschuldigte nicht ausdrücklich darauf verzichtet hat. "Nur eine
solche scharfe Sanktion könnte sicherstellen, dass die Polizei die
Verteidigungsrechte ernst nimmt und wirklich respektiert", so
Hofmann.

"Die Ausgestaltung der Beschuldigten- und Verteidigungsrechte ist der
Lackmustest für die Einhaltung klar definierter
Rechtsschutzstandards", betont Hofmann. In Österreich existiere bis
heute nur ein unzureichendes Recht auf Beiziehung eines Verteidigers,
welches den Beschuldigten zudem oft erst verspätet eingeräumt werde.
"Wäre das Recht auf einen Verteidiger oder zumindest telefonische
Rechtsberatung gewahrt worden, hätte der vorliegende Justizirrtum
sicherlich vermieden werden können", schloss Hofmann.

Rückfragehinweis:
LIF - Die Liberalen
Presse
Tel. 0676 848 905 406

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