"Kleine Zeitung" Kommentar: "Europa muss einig sein, aber es darf den Russen nicht drohen" (Von Ernst Heinrich)

Graz (OTS) - Russlands Anerkennung Abchasiens und Südossetiens als
unabhängige Staaten hat das Verhältnis zwischen Ost und West auf
gefährliche Weise verändert. Auch in anderen Ex-Sowjetrepubliken wie
Moldawien und der Ukraine kriechen jetzt die Separatisten aus ihren
Löchern.

Doch die Neo-Zaren Wladimir Putin und Dimitri Medwedew erwecken den
Eindruck finsterer Entschlossenheit, nötigenfalls auch in einen neuen
Kalten Krieg gegen den Westen zu ziehen, obwohl sie die Konfrontation
selbst nicht brauchen können. Die Sowjetunion war isoliert vom
Weltmarkt, Russland hingegen ist völlig integriert und nichts
fürchten die Oligarchen mehr als die Störung ihrer Geschäfte.

Wichtig wäre jetzt allerdings eine gemeinsame westliche Politik, um
den derzeit arroganten russischen Kurs in eine realistischere
Richtung zu verändern. Aber die Krise im Kaukasus hat die Europäer
wie so oft, wenn es um Weltpolitik geht, auf dem falschen Fuß
erwischt. Denn da gibt es einmal das "alte" Europa, das der
ehemaligen EU mit ihren damals 15 Mitgliedern, zu dem auch Österreich
zählt. Dieses verurteilt zwar die brutale Kriegsführung der Russen
und die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens, aber es will keinen
Bruch mit Moskau und wenn Sanktionen, dann eher symbolischer Art. Das
"neue Europa" hingegen, jene Länder, die das Sowjet-Joch erst seit
kurzem los sind, fordert, dass die Union jetzt kräftig auf den Tisch
haut. Sonst ermutige man den Kreml nur zu weiteren Abenteuern in
seinem ehemaligen Glacis.

Doch bei manchem Verständnis für die harte Linie der Polen und
Balten: Ihr Wunsch, die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in Nato
und EU zu beschleunigen, würde die Situation wohl noch verschlimmern.

Scharfe Worte können ihre eigene Wucht entwickeln. Sie provozieren
zum Handeln - die eigene wie die andere Seite. Einem Imperium wie dem
russischen kann man nicht drohen. Darum sollte das der Leitspruch
sein: deutlich sagen, aber nicht drohen. Den Russen sagen, wie viel
man gemeinsam gewonnen hat und wie viel alle verlieren können, wenn
sie einseitig handeln.

Europa muss in dieser heiklen Situation mit einer Stimme reden. Die
Kakophonie einer gespaltenen EU wäre jetzt nicht nur Wasser auf den
Mühlen notorischer Miesmacher innerhalb Europas. Sie wäre auch ein
großer politischer Erfolg. Nicht nur für Russland, sondern auch für
alle anderen Mächte, die großes Interesse daran haben, dass die EU zu
keinem weltpolitischen Faktor wird.****

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