"Kleine Zeitung" Kommentar: "Europa muss einig sein, aber es darf den Russen nicht drohen" (Von Ernst Heinrich)

Ausgabe vom 29.08.2008

Graz (OTS) - Russlands Anerkennung Abchasiens und Südossetiens als unabhängige Staaten hat das Verhältnis zwischen Ost und West auf gefährliche Weise verändert. Auch in anderen Ex-Sowjetrepubliken wie Moldawien und der Ukraine kriechen jetzt die Separatisten aus ihren Löchern.

Doch die Neo-Zaren Wladimir Putin und Dimitri Medwedew erwecken den Eindruck finsterer Entschlossenheit, nötigenfalls auch in einen neuen Kalten Krieg gegen den Westen zu ziehen, obwohl sie die Konfrontation selbst nicht brauchen können. Die Sowjetunion war isoliert vom Weltmarkt, Russland hingegen ist völlig integriert und nichts fürchten die Oligarchen mehr als die Störung ihrer Geschäfte.

Wichtig wäre jetzt allerdings eine gemeinsame westliche Politik, um den derzeit arroganten russischen Kurs in eine realistischere Richtung zu verändern. Aber die Krise im Kaukasus hat die Europäer wie so oft, wenn es um Weltpolitik geht, auf dem falschen Fuß erwischt. Denn da gibt es einmal das "alte" Europa, das der ehemaligen EU mit ihren damals 15 Mitgliedern, zu dem auch Österreich zählt. Dieses verurteilt zwar die brutale Kriegsführung der Russen und die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens, aber es will keinen Bruch mit Moskau und wenn Sanktionen, dann eher symbolischer Art. Das "neue Europa" hingegen, jene Länder, die das Sowjet-Joch erst seit kurzem los sind, fordert, dass die Union jetzt kräftig auf den Tisch haut. Sonst ermutige man den Kreml nur zu weiteren Abenteuern in seinem ehemaligen Glacis.

Doch bei manchem Verständnis für die harte Linie der Polen und Balten: Ihr Wunsch, die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in Nato und EU zu beschleunigen, würde die Situation wohl noch verschlimmern.

Scharfe Worte können ihre eigene Wucht entwickeln. Sie provozieren zum Handeln - die eigene wie die andere Seite. Einem Imperium wie dem russischen kann man nicht drohen. Darum sollte das der Leitspruch sein: deutlich sagen, aber nicht drohen. Den Russen sagen, wie viel man gemeinsam gewonnen hat und wie viel alle verlieren können, wenn sie einseitig handeln.

Europa muss in dieser heiklen Situation mit einer Stimme reden. Die Kakophonie einer gespaltenen EU wäre jetzt nicht nur Wasser auf den Mühlen notorischer Miesmacher innerhalb Europas. Sie wäre auch ein großer politischer Erfolg. Nicht nur für Russland, sondern auch für alle anderen Mächte, die großes Interesse daran haben, dass die EU zu keinem weltpolitischen Faktor wird.****

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
redaktion@kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ0001