LIF-Vouk zu Plassnik: Gerade ÖVP hat Ortstafel-Lösung verhindert

"Plassniks Bedauern erfordert auch Distanzierung von der bisherigen ÖVP-Ortstafelpolitik"

Klagenfurt (OTS) - Der liberale Spitzenkandidat in Kärnten und LIF-Verfassungssprecher Rudi Vouk nimmt das persönliche Bedauern von Außenministerin Ursula Plassnik, dass es in der Ortstafelfrage zu keiner Lösung gekommen ist, zwar ernst, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass gerade die ÖVP eine Lösung dieser Causa im Jahre 2007 verhindert hat. "Die ÖVP hat seit dem ersten VfGH-Erkenntnis zu zweisprachigen Ortstafeln in Jahr 2001 keinen einzigen verfassungskonformen Lösungsvorschlag eingebracht. Seit damals hat gerade die ÖVP mit Schüssel die meiste Zeit den Kanzler gestellt. Und als eine Lösung möglich war, die von allen maßgeblichen Partnern getragen wurde, war es wiederum gerade die ÖVP, die dagegen war", betont Vouk.

"Und jetzt bedingt Vizekanzler Molterer eine Lösung auch noch mit dem Einverständnis von LH Haider", fügt der Verfassungsprecher des LIF hinzu."Plassniks Bedauern ist also erst dann auch politisch glaubwürdig, wenn sie sich von der bisherigen ÖVP-Politik in dieser Frage distanziert", stellt der Kärntner LIF-Spitzenkandidat Rudi Vouk abschließend fest.

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