LIF-Vouk zu Plassnik: Gerade ÖVP hat Ortstafel-Lösung verhindert

Klagenfurt (OTS) - Der liberale Spitzenkandidat in Kärnten und
LIF-Verfassungssprecher Rudi Vouk nimmt das persönliche Bedauern von
Außenministerin Ursula Plassnik, dass es in der Ortstafelfrage zu
keiner Lösung gekommen ist, zwar ernst, weist aber gleichzeitig
darauf hin, dass gerade die ÖVP eine Lösung dieser Causa im Jahre
2007 verhindert hat. "Die ÖVP hat seit dem ersten VfGH-Erkenntnis zu
zweisprachigen Ortstafeln in Jahr 2001 keinen einzigen
verfassungskonformen Lösungsvorschlag eingebracht. Seit damals hat
gerade die ÖVP mit Schüssel die meiste Zeit den Kanzler gestellt. Und
als eine Lösung möglich war, die von allen maßgeblichen Partnern
getragen wurde, war es wiederum gerade die ÖVP, die dagegen war",
betont Vouk.

"Und jetzt bedingt Vizekanzler Molterer eine Lösung auch noch mit
dem Einverständnis von LH Haider", fügt der Verfassungsprecher des
LIF hinzu."Plassniks Bedauern ist also erst dann auch politisch
glaubwürdig, wenn sie sich von der bisherigen ÖVP-Politik in dieser
Frage distanziert", stellt der Kärntner LIF-Spitzenkandidat Rudi Vouk
abschließend fest.

Rückfragehinweis:
LIF - Die Liberalen Presse
Tel.: 0664/542 13 76

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | LIF

print